Berlin. .
Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Bundesregierung planen Maßnahmen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu fördern.
Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Zuwanderungsstopp aus der Türkei und arabischen Ländern fordert, wollen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin am 18. November ein umfassendes Paket schnüren, um den von allen Wirtschaftsverbänden beklagten Fachkräftemangel zu beheben.
Wie Regierungssprecher Seibert gestern sagte, wird dabei die Frage, wie mehr qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland geholt werden können, eine zentrale Rolle spielen. Im Koalitionsausschuss sollen die Fachminister Ursula von der Leyen (Arbeit), Annette Schavan (Bildung), Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Thomas de Maiziere (Inneres) in Absprache mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden Konzepte entwerfen.
Die schnellste Entlastung verspricht eine leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ab 2011. Ein Gesetzesvorstoß Schavans sieht vor, dass die Anerkennungsverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen sein sollen. Heute müssen Einwanderer mit im Ausland erworbenen Abschlüsse oft mehrere Jahre auf eine „Eintrittskarte“ auf den deutschen Arbeitsmarkt warten. Schavan beziffert das Potenzial der Nutznießer auf rund 300 000 Menschen. Vor allem dringend gesuchte Fachkräfte aus den Sektoren Natur- und Ingenieurwissenschaften, Pflegeberufen und Medizin würden davon profitieren.
Brüderle drängt zur Eile
Um die Anerkennungsverfahren stark zu verkürzen, müssen die jeweiligen Schaltstellen (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskammern, Anwalts-, Steuerberater-, Ärzte- oder Apothekerkammer) mitspielen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt zur Eile. Allein 2009 habe die Fachkräftelücke zu Wohlstandsverlusten von 15 Milliarden Euro geführt. Er bewertete Seehofers Äußerungen als reine Stimmungsmache. „Für mich ist ganz klar, dass wir eine geordnete Zuwanderung brauchen.“
Zur Erleichterung will Brüderle bis Jahresende eine Datenbank aufbauen lassen, mit deren Hilfe ausländische Bewerber ihre Abschlüsse schneller bewerten und anerkennen lassen können. Auch die Industrie- und Handelskammern sollen auf diese Daten zugreifen können.
Brüderle warb dafür, die Hürden für hoch qualifizierte Zuwanderer weiter abzubauen. Die Einkommensgrenze von zurzeit 66 000 Euro im Jahr, die ein hoch qualifizierter Ausländer überschreiten muss, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten, soll auf 40 000 Euro gesenkt werden.
Bis 2013 will Brüderle zudem ein Punktesystem für eine gezielte Zuwanderung nach kanadisch-australischem Vorbild einführen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, es gehe den Liberalen „nicht um Migranten, die Sozialleistungen verzehren, sondern um neue Mitbürger, die Steuern zahlen“.