München. .

Die vom Staat gestützte und mit Milliarden Euro in den Miesen stehende Münchner Hypo Real Estate-Bank sorgt erneut für Aufregung. Laut einem Medienbericht soll sie Managern Millionen Euro an Boni gezahlt haben.

Die verstaatlichte Bank Hypo Real Estate sorgt erneut für Aufregung: Die HRE zahlte vor kurzem an Mitarbeiter für das Jahr 2009 Boni in Höhe von 25 Millionen Euro. Mitarbeiter der maroden Münchner Staatsbank hätten auf alte Zusagen gepocht und mit Klagen gedroht, obwohl ihr Arbeitgeber allein im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro machte, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende. Die HRE verteidigte die Zahlungen.

Das Magazin schrieb, einige Banker hätten durch die Boni jetzt mehr als eine Million Euro kassiert, während die Gehälter der Vorstände bei der Skandalbank nach wie vor auf 500.000 Euro begrenzt seien. Mit diesen politisch brisanten Überweisungen habe HRE-Bankchefin Manuela Better ein Versprechen ihres Vorgängers Axel Wieandt wahr gemacht, der mit diesem Bonuspaket noch am Widerstand der staatlichen Kontrolleure gescheitert sei.

Die HRE bestätigte den Umfang von 25 Millionen Euro für die Boni. Es seien rund 1400 Mitarbeitern, nicht aber dem Vorstand, für 2009 einmalige Zahlungen angeboten worden. Dies sei geschehen „mit Blick auf die erforderliche grundlegende Restrukturierung des Konzernverbunds und auf die Stabilisierung sowie zur Vermeidung von Rechtsrisiken“.

„Zombi-Bank HRE“

„In keinem Fall überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und vorgenannter Zahlung den Betrag von 500.000 Euro, betonte die Bank in ihrer Stellungnahme. Der Gesamtumfang der Zusagen von 25 Millionen Euro entspreche „einem Bruchteil“ der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise.

Politiker aus Koalition und Opposition zeigten sich über die Zahlungen verärgert. „Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Bonizahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, „Handelsblatt Online“. Die HRE werde zur „never-ending-story für den deutschen Steuerzahler“, kritisierte er. Umso wichtiger sei es nun, die Bankenaufsicht jetzt endlich bei der Bundesbank zu konzentrieren.

Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik: „Bonuszahlungen für das Verlustjahr 2009 sind empörend“, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick. Es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für millionenschwere Boni aufkommen müssten, wenn die Bank 2,2 Milliarden Euro Verluste macht. Schick forderte die Bundesregierung auf, die Umstände der Bonizahlungen aufzuklären und die Details hierzu öffentlich zu machen.

Schick ging auch hart mit den Empfängern der Boni ins Gericht. „Die Manager müssen sich fragen lassen, wie sie angesichts des milliardenschweren finanziellen Desasters für den Steuerzahler, an dem sie mitgewirkt haben, auf ihre vertraglichen Rechte pochen können“, sagte er. „Niemand hat Verständnis für ein solches rücksichtsloses Verhalten zulasten der Allgemeinheit.“Linksparteichef Klaus Ernst verlangte angesichts der Boni eine gesellschaftliche Diskussion darüber, „wieviel Arroganz der Banker wir dulden wollen“. Die Linke plädiere für ein Totalverbot von Bankerboni per Gesetz. (dapd)