Berlin. .
Die deutsche Wirtschaft und der Deutsche Bauernverband warnen vor dem Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Das könne den Standort Deutschland schwächen und Arbeitsplätze kosten.
Die deutsche Wirtschaft und der Deutsche Bauernverband laufen Sturm gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. In Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben, das Teil der Sparbeschlüsse der Regierung ist und am 1. September beschlossen werden soll, beklagten etliche Verbände, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe in energieintensiven Bereichen von den Plänen unzumutbar belastet würden. Das könne zulasten des Standortes Deutschland gehen und Arbeitsplätze in betroffenen Branchen kosten.
„Drastischen Mehrbelastungen der energieintensiven Unternehmen“
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der 3,6 Millionen Mitgliedsunternehmen aller Größen repräsentiert, forderte die Regierung auf, ihre Pläne zu überdenken und zum Teil zurückzunehmen. Auch wenn der Verband das Sparpaket der Regierung grundsätzlich als notwendig einstufte, so führten die von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen doch zu „drastischen Mehrbelastungen der energieintensiven Unternehmen“. Sorgen machten sich vor allem mittelständische Betriebe mit einigen Hundert oder weniger Mitarbeitern und Töchter von weltweit tätigen Konzernen. Ein durchschnittliches mittelgroßes Industrie-Unternehmen würde 2012 mehr als ein Viertel seiner Ertragskraft einbüßen.
Der Handwerksverbandes ZDH äußerte „großer Besorgnis“ über die Pläne. Die Anhebung des Sockelbetrages, ab dem die Vergünstigung bei der Ökosteuer künftig erst greife, belaste vor allem kleine Betriebe mit niedrigem Energiebedarf. Das Handwerk würde „nachhaltig geschwächt“. Auch der Industriegaseverband IGV warnt vor großen Nachteilen für seine Mitglieder. Die Investitionstätigkeit im Inland würde gebremst. Der Deutsche Bauernverband bemängelte, die Pläne führten dazu, „dass praktisch die gesamte deutsche Landwirtschaft von den Ermäßigungen bei der Ökosteuer ausgeschlossen wird“. Der Verband forderte daher einen Verzicht auf die massive Heraufsetzung des Sockelbetrages auf 5000 Euro und damit das fast Zehnfache des geltenden Betrages, ab der die Begünstigung gelten soll.
Im kommenden Jahr eine Milliarde Euro für die Staatskasse
Auch andere Verbände, darunter der Industrieverband BDI und der Chemieverband VCI, hatten die Pläne schon unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden heftig angegriffen. Bis zum Mittwoch waren die Verbände aufgefordert, Stellungnahmen dazu einzureichen.
Das Bundesfinanzministerium hatte vor knapp einer Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Subventionen im Bereich der Ökosteuer erheblich eingeschränkt werden sollen. Das soll dem Staat im kommenden Jahr eine Milliarde Euro und in den Jahren darauf jeweils 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der ermäßigte Steuersatz für energieintensive Industriefirmen auf 80 von bisher 60 Prozent steigen soll. Die Vergünstigung soll zudem künftig erst ab einem Sockelbetrag von 5000 Euro bei Strom und nicht mehr 512 Euro gelten. Gekürzt werden soll auch der sogenannte Spitzenausgleich, bei dem der Staat einen Teil der Steuerschuld wieder zurückerstattet. Auch in Teilen der Koalition gibt es Vorbehalte gegen den Entwurf, weil besondere Belastungen für mittelständische Betriebe befürchtet werden. (rtr)