Duisburg/Essen. .

Wer geglaubt hatte, der Poker um den Warenhauskonzern Karstadt beschränke sich auf die Verhandlungen mit potenziellen Investoren, wurde eines Besseren belehrt. Der Duisburger Stadtrat lehnt einen Verzicht auf Gewerbesteuer ab - das Thema kommt aber nochmal auf die Tagesordnung.

Zuletzt sah es beinahe so aus, als hänge die Rettung des Unternehmens mit 25 000 Beschäftigten vor allem von den Kommunen mit Karstadt-Standorten ab. So hatte sich als bundesweit erstes Stadtparlament der Duisburger Rat dagegen ausgesprochen, Karstadt die im Falle einer Sanierung fällige Gewerbesteuerzahlung zu erlassen. Damit aber, warnte Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg, sei die Rettung des Konzerns akut gefährdet.

Es überraschte nicht nur das Duisburger Votum gegen den Kaufhauskonzern, sondern insbesondere, dass die CDU-Ratsfraktion die Empfehlung ihres christdemokratischen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland in den Wind geschlagen hatte.

Duisburg will Entscheidung überdenken

CDU-Fraktionschefin Petra Vogt führte die Entscheidung ganz wesentlich auf den „absolut falschen Zeitpunkt“ zurück, nachdem der Stadtrat kurz zuvor eine Anhebung der Gewerbesteuer verabschiedet hatte. Die Mittelständler in ihrer Fraktion hätten es als Schlag ins Gesicht empfunden, so Petra Vogt, wenn kleinere und mittlere Betriebe „bluten“ müssten und ein Großkonzern wenig später in den Genuss eines Gewerbesteuer-Verzichts gekommen wäre. Erst im Nachhinein seien „ein paar Punkte bekannt geworden, die zu einem Umdenken führen könnten“, erklärte Vogt.

Der Duisburger SPD-Fraktionschef Herbert Mettler wollte sich mit Hinweis auf die nicht-öffentliche Sitzung des Rates nicht weiter äußern. Er sagte lediglich: „Auch wenn wir als Deppen dastehen, hat der Beschluss nichts mit Blödheit zu tun.“

Die Anzeichen verdichteten sich am Freitag, dass die Duisburger Entscheidung noch einmal verändert werden könnte. Der Ältestenrat der Stadt entschied, das Thema Karstadt erneut auf die Tagesordnung des Stadtparlaments zu setzen. Am kommenden Freitag soll eine nicht-öffentliche Sondersitzung stattfinden.

Zum Hintergrund: Die Steueransprüche der Kommunen entstehen, da die Gläubiger von Karstadt auf Forderungen in Millionenhöhe verzichten. Dieser Verzicht löst Gewerbesteueransprüche der Kommunen aus. Letztlich gehe es um eine „reine Phantomsteuer auf den Buchgewinn“, betont Görg. Wenn die Pläne des Insolvenzverwalters wegen der Blockade einer Kommune scheitern, entstehe der Sanierungsgewinn erst gar nicht.

Tatsächlich scheinen weitere Städte dieser Argumentation zu folgen. „Genau genommen geht es um den Verzicht auf die Erhebung von Gewerbesteuern, die wir allerdings nie bekommen würden“, sagte Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD), der Schattenminister im Team von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft.

Mülheim erwägt Verzicht

Vor wenigen Tagen hatte die Stadt Köln noch erklärt, es gebe Bedenken, inwieweit Karstadt mit einem Erlass der Steuerschuld eine Sonderbehandlung eingeräumt werde. Mittlerweile spricht sich Walter-Borjans offen für den Steuerverzicht aus. Köln gebe damit auch „ein wichtiges Signal an die anderen Städte, die noch unentschieden sind“.

Eine große Mehrheit der Kommunen hat nach Angaben des Insolvenzverwalters mittlerweile Zustimmung zum Steuerverzicht signalisiert. Nicht zugestimmt hätten bisher aber München, Dresden, Leipzig, Hannover, Bonn, Bielefeld, Kaiserslautern, Magdeburg, Kassel, Mainz, Erding und Brandenburg. Im NRW-Wirtschaftsministerium hieß es generell, man hoffe, dass die Kommunen in dieser Frage noch zur Vernunft kommen.

Auch in Mülheim zeichnet sich nun ein Votum für Karstadt ab. „Die Tendenz geht dahin, dass sich Mülheim den anderen Städten anschließt und Karstadt die Gewerbesteuer erlässt“, sagte ein Stadtsprecher. Entscheiden müsse allerdings der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 20. Mai.