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Die Städte im Ruhrgebiet sind überschuldet. Sie sparen bei Schulen, Bädern, Theatern und Sporthallen, erhöhen Hundesteuer und Parkgebühren. Doch das muss nicht sein. Vier Wege, wie Kommunen Kasse machen können, ohne dass es den Bürgern so weh tut.

Die überschuldeten Städte im Ruhrgebiet schnüren riesige Sparpakete. Bei Schulen, Bädern, Theatern und Sporthallen wird der Rotstift angesetzt. Vielerorts steigen Hundesteuern oder Parkgebühren. Zugleich sind klassische Privatisierungen um­stritten. Doch es gibt auch Ideen zur Entlastung der städtischen Haushalte, die noch wenig bekannt sind oder selten umgesetzt wurden.

Genossenschaften

Ginge es nach Thorsten Weiland, würden künftig viele Sporthallen den Bürgern selbst gehören. Weiland ist Sprecher des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands (RWGV) in Münster. Sein Vorschlag: „Wenn die Schließung einer Halle droht, könnten sich mehrere Sportvereine zusammentun.“ Denkbar sei, dass eine Kommune ihre Halle zu einem symbolischen Preis an eine Genossenschaft abgibt, deren Mitglieder die Hobbysportler sind.

Oft würden 50 Euro pro Mitglied als Genossenschaftsanteil ausreichen, um genügend Kapital für den Betrieb der Sporthalle zu erreichen. Die Bürger wären Miteigentümer der Halle, für deren Nutzung sie zugleich eine Gebühr zahlen müssten. In jedem Fall hätten sie selbst in der Hand, was aus ihrem Trainingsplatz wird. Das Risiko sei überschaubar, sagt Weiland. „Das Schlimmste, was einem Mitglied passieren könnte, wäre, dass die 50 Euro weg sind.“ Auch Schulen, Kindergärten oder Stadtwerke könnten seiner Ansicht nach als Genossenschaften betrieben werden.

Erbbau

Burkhard Drescher will den Kommunen im Revier Grundstücksverkäufe schmackhaft machen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Oberhausen und einstige Chef des Immobilienkonzerns Gagfah arbeitet mittlerweile für ein Unternehmen, das sich auf Erbbau-Modelle spezialisiert hat. Die Frankfurter Investmentfirma Continuum Capital will städtische Grundstücke erwerben, auf denen sich Rathäuser, Schulen, Kliniken oder Wohnungen befinden. Die Kommune soll dann gegen Zahlung eines Erbbauzinses das Recht bekommen, für eine Dauer von 99 oder 199 Jahren das Grundstück zu nutzen.

Anders als beim umstrittenen Cross-Border-Leasing, bei dem sich Kämmerer in den 90er Jahren auf Geschäfte mit US-Investoren eingelassen haben, seien die Erbauverträge einfach und seit 1919 in Deutschland erprobt, sagt Drescher. „Erbau ist kein Allheilmittel, mit dem man die Finanzprobleme der Kommunen auf einen Schlag lösen könnte, aber eine attraktive Alternative zu anderen Finanzierungsmodellen“, meint er.

Durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen könnten Kommunen ihre Gebäude sanieren und durch Energieeinsparungen laufende Kosten reduzieren. Doch auch Erbbauverträge sind nicht unumstritten. Denn in der Regel wird der Pachtzins regelmäßig angepasst, wobei als Maßstab die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes gilt – eine schwer kalkulierbare Größe.

Bürgerkredite

Die Stadt Quickborn nahe Hamburg hat mit Krediten ihrer Bürger die Kasse gefüllt. Im März wurde eine Geldanlage von einer Million Euro mit zwei Jahren Laufzeit zu 1,5 Pro­zent Zinsen angeboten, au­ßerdem ein Kredit von ebenfalls einer Million Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu 2,6 Prozent Zinsen. 30 Bürger haben ihrer Stadt Geld geliehen. Die Million für den Zwei-Jahres-Zeitraum kam so zusammen. Beim Fünf-Jahres-Kredit wurden lediglich 65 000 Euro eingezahlt.

Die Stadt arbeitet mit der Bank für Investments und Wertpapiere (BIW) aus Willich im Rheinland zusammen. Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl will nun prüfen, ob es im August einen weiteren Bürgerkredit geben soll. Das Geld will Quickborn zum Beispiel in die Renovierung des Gymnasiums investieren.

Modell ÖPP

ÖPP steht für Öffentlich-private Partnerschaft: Vielen Kommunen fehlt das Geld, um Schulgebäude zu modernisieren. Unternehmen wie der Essener Baukonzern Hochtief haben ein Modell entwickelt, bei dem die Modernisierung mit dem langfristigen Betrieb der Immobilie verknüpft wird. Hochtief geht bei der Sanierung finanziell in Vorleistung, die Stadt zahlt über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren ein monatliches Entgelt. In Deutschland ist Hochtief schon für 66 Schulen verantwortlich, keine davon befindet sich aber im Ruhrgebiet.