Düsseldorf. .

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat in der Diskussion um den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Datteln die Unterstützung der Landesregierung für das Vorhaben bekräftigt. Vorwürfe gegen die Regierung wies sie zurück.

In der letzten Sitzung vor der NRW-Wahl hat sich der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Datteln beschäftigt. Die Landesregierung sowie Abgeordnete von CDU und FDP verteidigten das Vorhaben. SPD und Grüne warfen der Regierung Planungsfehler vor.

„Die Landesregierung steht hinter dem Plan zum Bau des Blocks 4 in Datteln“, sagte CDU-Politikerin Thoben am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Das Projekt stehe für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik in NRW. Durch das neue Kraftwerk würden drei alte und ineffizientere Blöcke am Standort abgeschaltet.

Landesentwicklungsplan geändert

Der Bau des vom E.ON-Konzern geplanten Kraftwerks ist gefährdet, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für das Projekt Anfang September 2009 für unwirksam erklärt hatte. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden.

Zugleich wies Ministerin Thoben im Landtag Vorwürfe zurück, die Landesregierung habe im Vorfeld des Bauvorhabens Fehler begangen und nicht für den notwendigen rechtssicheren Rahmen gesorgt. Als Reaktion auf das OVG-Urteil habe die Landesregierung den Landesentwicklungsplan verändert, um den Bau des Kraftwerks möglich zu machen. Damit sei ein neues Energiekapitel geschaffen worden, das unter anderem die Zahl der Kraftwerksstandorte auf 36 beschränkt. In der vergangenen Woche gab zudem der Stadtrat Datteln für das Bauvorhaben grünes Licht und stimmte mehrheitlich für die Einleitung von vorbereitenden Maßnahmen, mit denen die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes möglich gemacht werden soll.

Regierungsparteien weisen Kritik der Opposition zurück

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hielt der Landesregierung vor, „schlampig“ gearbeitet zu haben. Zudem unterstrich er die Tatsache, dass der neue Bebauungsplan für das Kraftwerk „ergebnisoffen“ geprüft werde. Der Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen kritisierte die Landesregierung, weil sie durch ihre Unterstützung für Kohlekraftwerke das Land von Zukunftstechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien ausschließe.

Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen dies zurück. Der CDU-Abgeordnete und Chef des Bezirksverbands Ruhr, Oliver Wittke, erklärte, dass die Regierung eine „Energiepolitik des Machbaren“ verfolge und veraltete Kohlekraftwerke durch neue ersetzen wolle. Als „Übergangstechnologien“ seien diese Kraftwerke nötig, da die erneuerbaren Energien die Energieversorgung bis auf weiteres nicht komplett übernehmen könnten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke bezeichnete den Bau neuer und effizienterer Kohlekraftwerke als Beitrag zu „Umwelt- und Klimaschutz“.

Rüttgers-Plakat sorgt für Eklat

Für einen Eklat sorgte während der Aussprache im Düsseldorfer Landtag der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel (Linke). Er hielt ein Plakat der Linkspartei hoch, auf dem ein Bild von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und in Anspielung auf die Sponsoring-Affäre der Slogan „Miet mich“ standen. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) verwies Sagel daraufhin aus dem Plenarsaal. (ddp)