Düsseldorf.
Die von NRW gekaufte Steuer-CD hat zu zu ersten Hausdurchsuchungen geführt. Die Beamten schlugen jetzt in Bayern zu. Laut Medienberichten von Freitag seien durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mittlerweile Verfahren gegen 1100 Steuersünder eingeleitet worden.
Die Fahndung nach Steuersündern ist nach dem Kauf einer CD mit Daten der Schweizer Bank Crédit Suisse bundesweit angelaufen. Allein die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt bundesweit gegen 1100 Kunden der Crédit Suisse wegen Steuerhinterziehung sowie gegen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe, sagte ein Sprecher der „Frankfurter Rundschau“ von Samstag. In Süddeutschland fanden erste Durchsuchungen bei Privatleuten statt.
Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wollten die Behörden jedoch in jedem Fall vermeiden.
Erneut Steuer-Daten zum Kauf angeboten
Erste Daten der vom Land Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD-Rom mit Bankdaten aus der Schweiz seien zudem an Baden-Württemberg übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Stuttgart. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Dabei seien auch Hausdurchsuchungen möglich, sagte die Sprecherin. Einzelheiten zur Zahl der Verfahren wollte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht nennen.
Ein Rechtsanwalt von Betroffenen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Freitag, Steuerfahnder seien bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss erschienen. Die Finanzbeamten kannten dem Anwalt zufolge bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag, der auf einem Konto der Crédit Suisse lag.
Unterdessen sind den baden-württembergischen Finanzbehörden nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ erneut Steuer-Daten angeboten worden. Der Zeitung zufolge wurden drei der Angebote als „ernstzunehmend“ eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen.
„Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. In einem anderen Fall seien Daten von der Steuerfahndung Berlin an die Finanzbehörden im Land übermittelt worden. Anfang März hatte Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) entschieden, eine angebotene CD mit Steuerdaten nicht zu kaufen. (afp)
