Frankfurt/Main. .
Die von CDU und FDP beschlossenen Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik könnten zu mehr Langzeitarbeitslosen führen. Davor warnte die Bundesagentur für Arbeit und prognostizierte, dass die Kürzungen um 900 Millionen Euor vor allem Weiterbildungsmaßnahmen träfen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch die von Union und FDP auf den Weg gebrachte Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro. In einem internen Papier, das der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) vorliegt, prognostiziert die BA „mehr Arbeitslose in der Grundsicherung“ und „weniger Personal“ zur Betreuung der „Hartz IV“-Empfänger. Rund 100 Arbeitsgemeinschaften würden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte „nicht mehr handlungsfähig“ sein, heißt es in der Analyse.
Viele Jobcenter hätten Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen schon eingekauft und könnten sich dann keine weitere Hilfe mehr leisten. Dies treffe neben Ein-Euro-Jobs die Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen für „Hartz IV“-Empfänger. „Die Arbeitslosigkeit wird entsprechend steigen“, fürchte die BA. Die Haushälter von Union und FDP im Bundestag haben 900 Millionen aus dem Etat gesperrt, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen hatte.
Scharfe Kritik auch von der SPD
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das Vorgehen scharf und rügte die FDP, die die Sperrung der Mittel initiiert habe: „Man kann nicht einerseits wie Guido Westerwelle über Langzeitarbeitslose herziehen und so tun, als hätten sie keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Schwesig. (ddp)
