Berlin. .

Mehr Frauen an Unternehmens-Spitzen ließen sich mit einer gesetzlichen Quote durchsetzen. Das erklärte am Mittwoch Bundes-Justiziministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie plädiere aber für Selbstregulierung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die deutschen Unternehmen gedrängt, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen. „Eine gesetzliche Quotenregelung lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab“, sagte sie laut Redetext am Mittwoch bei einer Veranstaltung der unabhängigen Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ in Berlin. Rechtlich wäre dies aber jederzeit möglich, warnte sie. Auch für die verfassungs- und europarechtlichen Aspekte ließen sich dabei Lösungen finden.

Die Ministerin bekannte, sie sei generell keine Freundin von gesetzlichen Quoten. Wenn die Wirtschaft die Zeit jetzt aber nicht nutze, werde sie dafür später vielleicht teuer bezahlen. Politisch bestehe momentan wohl die letzte Chance für die Wirtschaft, in eigener Verantwortung eine höhere Präsenz von Frauen in Führungspositionen zu erreichen. Dass die Regierungskommission zur guten Unternehmensführung in ihren Empfehlungen konkret für einen höheren Frauenbeteiligung in Führungsorganen plädiere, sei richtig und seit überfällig. Derzeit sei nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsennotierten Unternehmen in Deutschland eine Frau. Noch trauriger sehe es auf Vorstandsebene aus, wo gerade 21 Frauen einmal drei Prozent der Kopfzahlen auf Frauen entfielen.

Grundsatz der Selbstregulierung

Vor kurzem hatte schon Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Firmen mit einer Frauenquote für Führungsämter gedroht, wenn sie ihren Frauenanteil dort nicht massiv erhöhten.

Ihre Kollegin aus dem Justizressort bekannte sich zum Grundsatz der Selbstregulierung, so weit dies möglich sei. So wäre sie „sehr dankbar“, wenn die Unternehmen Themen wie die Einführung von Berufsaufsichtsräten, die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern, die Größe des Aufsichtsrates oder die Vergütung seiner Mitglieder in Eigenverantwortung regeln würden. Vom Grundsatz her könnte auch der Gesetzgeber hier tätig werden.

Selbstregulierung sei aber nicht überall der richtige Weg, sagte sie. Das sei bei vielem deutlich geworden, was mit der Finanzkrise in Zusammenhang stehe. So müsse die Politik dem Auseinanderdriften von Finanz- und Realwirtschaft entgegentreten. Es dürfe nicht hingenommen werden, wenn einige wenige extrem risikoreiche Spekulationsgeschäfte betrieben und dafür am Ende die Steuerzahler einstehen müssten. „Wir werden den Finanzsektor an den Kosten künftiger Krisen beteiligen“, sagte sie zu. Dazu würden Verfahren entwickelt, die Banken die Chance zu einer eigenverantwortlichen Restrukturierung oder aber zu einem geordneten Verfahren zur Abwicklung bieten würden. (rtr)