Frankfurt/Main. .

Unmittelbar vor Beginn der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag an die Gewerkschaften appelliert, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. Unter den Streiks hätten vor allem die Bürger zu leiden.

Einen Tag vor den geplanten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die Gewerkschaften zum Einlenken aufgefordert. Sie sollten auf Warnstreiks verzichten und eine Lösung am Verhandlungstisch suchen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Berliner «Tagesspiegel»: «Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näher zu kommen.»

Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben war, hatten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund beschossen, bis zu den nächsten Gesprächen am 10. Februar den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Ab Mittwoch soll es bundesweit Warnstreiks geben.

Spielraum für Tariferhöhungen minimal

Articus kritisierte, unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die gewohnten Dienstleistungen verlassen könnten. Auf der Tarifforderung von insgesamt fünf Prozent zu bestehen, helfe nicht weiter. Articus mahnte eine «Lösung mit Augenmaß» an. Viele Städte litten unter sinkenden Einnahmen, wachsenden Schulden und ständig steigenden Sozialausgaben. In dieser Situation sei der Spielraum für Tariferhöhungen minimal.

Die Gewerkschaften verlangen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Geld. Es setzt sich aus «spürbaren Gehaltserhöhungen», einer Altersteilzeitregelung und Verbesserungen für Auszubildende zusammen. Die Arbeitgeber wollen stattdessen die vor fünf Jahren vereinbarte leistungsbezogene Bezahlung ausbauen. Dagegen sträuben sich die Gewerkschaften. (apn)