Essen. SPD-Chef Walter-Borjans fordert den Einstieg des Landes NRW bei Thyssenkrupp Steel und erhöht damit den Druck auf Ministerpräsident Laschet.
Bei ihrem Ruf nach einer Landesbeteiligung an Thyssenkrupp Steel bekommt die nordrhein-westfälische SPD Unterstützung von Parteichef Norbert Walter-Borjans. „Bei der Sicherung von Thyssenkrupp als deutscher Stahlproduzent geht es um weit mehr als das Schicksal eines Traditionsunternehmens“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Chef verwies auf die Bedeutung einer künftigen klimafreundlichen Stahlproduktion und die damit verbundene Wasserstofftechnologie.
Der Bund leiste mit neun Milliarden Euro für die Entwicklung und den Einsatz der Wasserstofftechnologie bereits einen „Riesenbeitrag“. Nun müsse auch die NRW-Landesregierung ihre industriepolitische Verantwortung wahrnehmen und einen „Ausverkauf des Stahlstandortes Duisburg“ verhindern, betonte Walter-Borjans. „Der Einstieg des Landes bei Thyssenkrupp Steel wäre ein existenziell notwendiger Schritt in diese Richtung.“
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Die SPD in NRW hatte angekündigt, den Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp Steel durch eine Entscheidung des Landtags herbeiführen zu wollen. In der schwarz-gelben Landesregierung sind die Forderungen nach einer direkten Beteiligung des Landes an dem Stahlriesen bisher allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auf Bundesebene regiert die SPD gemeinsam mit der CDU in einer Großen Koalition und stellt mit Olaf Scholz den Vizekanzler und Finanzminister.
SPD sieht Übernahmeangebot von Liberty Steel kritisch
Für die Parlamentssitzung am heutigen Freitag (13. November) wollte die SPD-Fraktion einen Antrag auf eine Landesbeteiligung an der Stahlsparte einbringen. Ziel sei eine Aufforderung des Parlaments an die Landesregierung, mindestens 25 Prozent am Unternehmenskapital der Thyssenkrupp-Stahlsparte zu erwerben, heißt es in dem Antrag: „Diese Landesbeteiligung wäre der Stabilitätsanker, der den Ausverkauf an fragwürdige Investoren und die dann vermutlich folgende negative Entwicklung verhindern soll.“
Der vom britisch-indischen Unternehmer Sanjeev Gupta geführte Stahlkonzern Liberty Steel hatte vor wenigen Tagen Interesse an einer Übernahme des Thyssenkrupp-Traditionsgeschäfts gezeigt. In dem SPD-Antrag für den Landtag heißt es aber, das Unternehmen habe eine „fragwürdige Finanzierungs- und Expansionsstrategie“. Ein Teil- oder sogar Komplettverkauf von Thyssenkrupp Steel an Investoren wie Liberty Steel „könnte dramatische Einschnitte“ zur Folge haben, „etwa eine Zerschlagung, ausbleibende Investitionen oder einen Personal- und Kapazitätsabbau in NRW“.
Thyssenkrupp kurz vor der Jahresbilanz
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits vor Monaten hervorgehoben, die Stahlindustrie sei systemrelevant für Deutschland. Mitte Oktober demonstrierten Thyssenkrupp-Beschäftigte in Düsseldorf für einen Staatseinstieg. Als Redner bei der Kundgebung versprach Laschet Hilfe und betonte, Thyssenkrupp gehöre „zur DNA von Nordrhein-Westfalen“. Die IG Metall macht sich vehement für eine staatliche Beteiligung an Deutschlands größtem Stahlkonzern stark.
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Das Essener Unternehmen steckt schon seit geraumer Zeit in der Krise, doch hat sich die Situation wegen der Corona-Pandemie noch einmal zugespitzt. Am kommenden Donnerstag (19. November) will Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz die Bilanz für das zurückliegende Geschäftsjahr vorstellen.