Berlin/Essen. Frust bei Mitgliedern der ehemaligen Kohlekommission: Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kompromiss aufgekündigt zu haben.
Im Streit um den Kohleausstieg erhöhen Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission den Druck auf die Bundesregierung. Mit der vergangene Woche erzielten Bund-Länder-Einigung sei der ursprüngliche Kompromiss der Kommission „klar und sehr einseitig“ verlassen worden, kritisierten die ehemalige Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, sowie Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring, Felix Matthes vom Öko-Institut und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber.
„Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt“, sagte Praetorius am Dienstag in Berlin. Die sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern sei „an entscheidenden Stellen aufgekündigt“. Acht von 28 Kommissionsmitglieder veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie den Bundestag aufrufen, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren.
In der Kohlekommission hatten Wirtschaft und Gewerkschaften, Klimaschützer, Politiker und Wissenschaftler über Monate ein Konzept für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion ausgehandelt. Vor rund einem Jahr hatten sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die konkurrierenden Interessen von Arbeitnehmern, Kohlekonzernen und betroffenen Regionen seien alle eingelöst worden, aber nicht die des Klimaschutzes, sagte Kai Niebert, der Chef des Deutschen Naturschutzrings. Verletzt seien etwa die Vereinbarungen, schnell in den Kohleausstieg einzusteigen und Kohlekraftwerke „möglichst stetig“ abzuschalten. Im Abschlussbericht der Kommission war für das Jahr 2025 ein „substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung“ von zehn Millionen Tonnen CO2 vorgesehen. Mit dem jetzigen Plan von Bund, Ländern und Unternehmen sei nur ein Viertel davon erreichbar, sagte Niebert.
Weitere Kritikpunkte sind, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz darf, dass weitere Dörfer dem Braunkohletagebau weichen sollen und dass der für den Kohleausstieg notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht Teil des Kompromisses ist.
Niebert sagte, schon das in der Kommission 2019 ausgehandelte Konzept habe in der Umweltbewegung „blankes Entsetzen“ ausgelöst. Mit dem nun vorgelegten Plan von Regierung und Kohleländern seien alle Bemühungen „vom Tisch“, das Thema gesellschaftlich zu befrieden. Er fühle sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den beteiligten Ministerpräsidenten „schlichtweg betrogen“.
Altmaier spricht von „Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Kurs der Bundesregierung bei der Energiewende und verwies auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen. Altmaier sagte am Dienstag beim „Handelsblatt“-Energiegipfel in Berlin, die Energiewende sei eine „Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“. Die soziale Verträglichkeit der Energiewende sei eines der größten Themen überhaupt. „Wir können die Strompreise nicht endlos erhöhen“, betonte Altmaier.
Der Minister stellte eine weitere Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus in Aussicht. Um Kosten zu senken, helfe es zudem, dass in den kommenden Jahren alte Anlagen durch effizientere ersetzt würden, sagte Altmaier mit Blick etwa auf Windkraftanlagen an Land.
Die Bundesregierung hatte eingeräumt, dass die Inbetriebnahme von Datteln 4 zusätzliche CO2-Emissionen hervorrufen werde. Sie will dies durch den Abbau anderer Kapazitäten aber voll kompensieren. „Unterm Strich“ werde es durch die geplante Inbetriebnahme von Datteln 4 also nicht zu mehr CO2-Emissionen kommen. „Das wird der Stilllegungspfad Steinkohle berücksichtigen und zeigen“, teilte das Ministerium mit. Die Arbeiten daran liefen, der „Stilllegungspfad“ werde Bestandteil des Kohleausstiegsgesetzes sein. Datteln 4 sei „für die Versorgungssicherheit und das Gesamtsystem wichtig“, betonte das Ministerium. Es besitze unter anderem „eine zentrale Funktion für die Wärmeversorgung in der Region“.
Ministerium: Datteln 4 „wegen des volatilen Erneuerbaren-Stroms“ gebraucht
Regelbare Kraftwerke wie Datteln 4 würden „wegen des volatilen Erneuerbaren-Stroms“ gebraucht, erklärte das Ministerium. „Je mehr erneuerbarer Strom in die Netze fließt, desto mehr benötigen wir Kraftwerke, die schnell und flexibel sind, wenn wir eine zuverlässige Energieversorgung gewährleisten wollen.“ Deshalb sei es sinnvoll, alte, ineffiziente und nicht regelbare Kraftwerke gleich zu Beginn aus dem Gesamtsystem zu nehmen, neue effiziente aber möglichst lange zu nutzen.
Die SPD im Bundestag sprach sich dafür aus, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. „Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. „Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden.“