Essen. . Greenpeace protestiert vor RWE-Zentrale, am Freitag plant Fridays for Future Großdemo in Aachen. Polizei warnt Schüler vor „Strafbarkeitsfalle“
Hin und wieder passiert eine RWE-Mitarbeiterin das kleine Greenpeace-Spalier aus Aktivisten mit gelben Anti-Kohle-Bannern und verschwindet wortlos in der Zentrale der Kraftwerkstochter Power. Es ist heiß auf dem Betonvorplatz. Die Umweltaktivisten, die sich auf dem Eingangsdach postiert haben, schützen sich mit Sonnenschirmen. „Kohle abschalten jetzt. Wald und Dörfer erhalten“, lautet ihre Forderung. Es ist der Auftakt einer langen Protestwoche: Für Fronleichnam und das folgende Wochenende haben Klimaschützer, Kohlegegner und die Schülerbewegung Fridays for Future eine Reihe von Aktionen im und am Rheinischen Braunkohlerevier geplant. Der Konzern droht schon jetzt, jeden anzuzeigen, der unerlaubt in den Tagebau oder die Kraftwerksstandorte eindringt, um den Betrieb zu stören. Die Aachener Polizei warnt insbesondere teilnehmende Schüler vor einer „Strafbarkeitsfalle“.
RWE: Greenpeace hat den Kompromiss unterzeichnet
Das klingt nach jener Protest-Routine, wie sie Kohlegegner und RWE seit vielen Jahren praktizieren. Nur hatte RWE gehofft, dass mit dem Kohlekompromiss und dem in der Regierungskommission vereinbarten Ausstieg bis 2038 sich die Lage etwas entspannen würde. RWE-Power-Chef Frank Weigand betont vor den Aktivisten am Eingang, Greenpeace sei Mitglied der Kommission gewesen und habe deren Ergebnisse zum Kohleausstieg unterzeichnet. „Diesen Kompromiss, der RWE und ihren Beschäftigten viel abverlangt, unterstützen wir und tragen ihn 1:1 mit. Das erwarten wir nun auch von Greenpeace“, sagte Weigand.
Doch wie die Empfehlungen der Kommission von der Bundesregierung umgesetzt werden, ist noch offen – und Greenpeace wirft dem Konzern vor, etwa den gewünschten Erhalt des Hambacher Forstes in der Zwischenzeit zu hintertreiben. Dass RWE mit der Landesregierung einen Rodungsverzicht bis 2020 vereinbart hat, reicht den Aktivisten nicht. Denn: „Mit jedem Meter, den die Bagger näher an den Wald heranrücken, wächst die Gefahr, dass er nicht mehr erhalten werden kann“, sagte Greenpeace-Kohleexpertin Anike Peters unserer Redaktion.
RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte selbst mehrfach erklärt, der Forst sei ohnehin nicht zu retten, er werde der Abflachung der Tagebau-Böschung zum Opfer fallen. „Wenn der Konzern das selbst sagt, sich aber seit vergangenem Herbst von 380 Metern Entfernung auf 120 Meter genähert hat, schafft er damit Tatsachen“, so Peters. Greenpeace fordere deshalb Schmitz auf, ein Moratorium zum Erhalt des Hambacher Forsts und fünf von den Tagebauen Hambach und Garzweiler bedrohten Dörfern zu unterzeichnen, was der RWE-Chef erwartungsgemäß nicht tat. Er betonte noch im März, für den Erhalt des Forstes sei eine neue, sehr teure Braunkohleplanung nötig, wirtschaftlich und „betrieblich sinnvoll“ sei das nicht. Für den Fall, dass die Politik den Forst trotzdem unbedingt erhalten wolle, forderte Schmitz eine Entschädigung.
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RWE betonte, gesprächsbereit zu sein, mahnte aber zugleich Greenpeace, „zum eigenen Kompromiss zu stehen und nicht im Nachhinein zusätzliche Verschärfungen zu fordern.“ Die Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle bis 2038. Das soll schrittweise erfolgen und mit großen Schritten beginnen – so soll RWE bis 2022 3,1 Gigawatt an Braunkohlekapazität stilllegen.
Fridays for Future fordert Kohle-Aus bis 2030
Den Schülern von Fridays for Future geht das nicht schnell genug, sie forderten bereits auf der Hauptversammlung des Essener Stromriesen das Abschalten aller Kohlekraftwerke bis 2030. Für Freitag erwartet die Bewegung zu ihrem „Zentralstreik“ in Aachen rund 20 000 Teilnehmer aus 16 Ländern. Es werden auch Sonderzüge aus der Schweiz und Österreich eingesetzt. Am Samstag soll es dann bei einem Protestmarsch zum Tagebau Garzweiler gehen. Ein Aktionsbündnis aus BUND, Greenpeace und weiteren Organisationen betont vorab, es handele sich um legale Demonstrationen. Niemand müsse befürchten, in einen illegalen Protest zu geraten.
Genau davor warnt freilich die Polizei, weil auch die zu radikaleren Aktionen neigende Gruppe „Ende Gelände“ vor Ort sein wird. Sie ruft zu Massenblockaden von Mittwoch bis Sonntag auf, kündigt auf ihrer Internetseite offen an, „durch Aktionen des Zivilen Ungehorsams den reibungslosen Ablauf im Betrieb des Rheinischen Reviers mächtig durcheinander bringen zu wollen. Polizeipräsident Dirk Weinspach nennt es vorab eine „Herausforderung“, beim Zusammentreffen und Vermischen der verschiedenen Demonstrations-Gruppen angemessen und verhältnismäßig zu handeln.
RWE appelliert eindringlich an alle Teilnehmer: „Bitte bringen Sie sich nicht in Gefahr! Was als ,ziviler Ungehorsam’ ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit gefährlicher Leichtsinn und eindeutig rechtswidrig“, erklärte RWE-Power-Vorstand Lars Kulik. Wer etwa in Betriebsgelände eindringe oder Arbeitsabläufe blockiere, begehe Straftaten, „die RWE konsequent zur Anzeige bringt“, so Kulik.
Polizeibericht: Steinwürfe gegen RWE-Mitarbeiter
Die Polizei Aachen berichtet regelmäßig von Sachbeschädigungen und Angriffen auf RWE-Mitarbeiter. Erst am vergangenen Sonntagabend hätten 15 Vermummte Sicherheitspersonal mit Steinen beworfen und eine Schranke zerstört.
Daher erklärte die Polizei auch vor dem langen Wochenende, sie rechne mit Straftaten wie Hausfriedensbruch und werde wohl trotz eines Großaufgebots samt Bundespolizei nicht ganz verhindern können, dass die Aktivisten in einen Tagebau eindringen. Sie wolle auf jeden Fall verhindern, dass die Blockade Auswirkungen auf die Stromversorgung hat.