Essen. . SPD will ab 35 Beitragsjahren die Grundrente zahlen. Davon würden viele profitieren, aber nur wenige, die es nötig hätten. Es gibt bessere Ideen.
Ulrich Schneider ist in Deutschland ein Allerweltsname, aber die Rockstar-Kotelleten und der schneidende Anklage-Duktus machen den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu einem recht bekannten Mann. Wenn dieser Schneider also im Kampf für die Benachteiligten in diesem Lande eine Sozialreform der SPD kritisiert, lässt die das selten kalt. Brenzlig sollte sie es finden, wenn der linke Sozialstaatslobbyist seine Kritik mit dem marktliberalen Münchener ifo-Institut teilt. Der „Respekt-Rente“ des SPD-Sozialministers Hubertus Heil widerfährt genau das. „Ein Großteil altersarmer Menschen wird nicht erreicht“, lautet Schneiders Diagnose. „Die Grundrente verfehlt die Ziele, die sich die Politik selbst gesteckt hat“, meinen die Forscher des ifo. Zu offensichtlich sind die Schwächen der Respekt-Rente.
Sie soll Altersarmut verhindern, wird es aber kaum. Weil sie bei den wenigsten ankommt, die sie nötig hätten. Aber bei vielen, die sie nicht nötig haben. Profitieren würden Partner von Gutverdienern. Nicht profitieren würden alleinerziehende Mütter, die hin und wieder arbeitslos oder auch mal länger krank waren. Profitieren würden Normalverdiener, die 35 Jahre lang Teilzeit gearbeitet haben. Nicht profitieren würden Geringverdiener, die 34 Jahre lang Vollzeit geschuftet haben. Und während Immobilienbesitzer auf Heils Hilfe hoffen dürfen, müssen wirklich arme Rentner weiter beim Sozialamt um eine warme Wohnung bitten.
Bereits der dritte Anlauf zu einer Mindestrente
Heils „Respektrente“ ist eine Spielart von Ursula von der Leyens „Lebensleistungsrente“ und Andrea Nahles’ „Solidarrente“, die seine Vorgängerinnen 2013 und 2016 ersonnen, aber nie durchsetzen konnten. An der guten Absicht hat sich seitdem ebenso wenig geändert wie an den Unzulänglichkeiten. SPD und Union wollen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht aufs Sozialamt müssen. Also soll einen Zuschuss bekommen, wer auf mindestens 35 Beitragsjahre kommt, von seiner Rente aber trotzdem nicht leben kann. Der Zuschuss kann bis zu 448 Euro betragen. Auf diesen Betrag komme, wer immer nur den Mindestlohn erhalten habe, heißt es aus dem Soziaministerium. Das soll die Rente spürbar über das Niveau der Grundsicherung hieven, „Richtung 900 Euro“, wie Heil selbst sagte. Nur: die Grundsicherung liegt vielerorts längst höher.
Damit beginnt eine ganze Reihe von Ungerechtigkeiten, denn von einer bundesweit einheitlichen Mindestrente ließe sich in Ostdeutschland ganz gut leben, im Ruhrgebiet kaum besser als von Sozialhilfe und in München oder Hamburg gar nicht, weil das Leben dort deutlich teurer ist. Heil will das über Wohngeld-Freibeträge regeln, für die er freilich gar nicht zuständig ist.
Fehler 1: Gleiche Grundrente, verschiedene Miethöhen
Wie kompliziert das würde, lässt sich leicht erahnen: Die Grundsicherung besteht aus dem Regelsatz (424 Euro) und den Kosten für eine warme Wohnung. Unterm Strich schwankt sie je nach Wohnort zwischen 800 und 1200 Euro. Die Spanne ergibt sich aus den vom Sozialamt als angemessen erachteten Wohnkosten, die in München (660 Euro Miete + Heizkosten) mehr als doppelt so hoch sind wie in Gelsenkirchen (310 Euro + Heizkosten). Wieviel Respekt eine staatlich garantierte Mindestrente von 900 Euro zollt, ist demnach nicht nur Ansichtssache, sondern mehr noch eine Frage des Standorts.
Und wenn die Rente erst mit Wohngeld vom Sozialamt aufgepeppt werden muss, ist sie eben doch nicht auskömmlich und bewahrt niemanden vorm Gang aufs Amt. Natürlich ließe sich fragen, ob arme Rentner in München, Köln oder Düsseldorf leben müssen. Die in Bescheidenheit ergrauten Senioren in den Metropolen werden sich bedanken. Das ifo-Institut kommt auf 912 Euro Grundsicherung im Schnitt und somit zu dem Schluss: „Bei den wirklich Bedürftigen liegt die aufgewertete Rente weiterhin unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter.“
Fehler 2: Wer mehr einzahlt, erhält im Zweifel weniger
Vielleicht deshalb fordert die SPD noch einen Freibetrag: Bis zu 106 Euro von der Rente sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Laut ifo-Institut brächte allein dieser Freibetrag eine Verbesserung auf gut 1000 Euro Grundrente mit sich. Aber auch die nächste Ungerechtigkeit: Rentner, deren Altersbezüge knapp über der Grundsicherung liegen, erhielten weder Zuschuss noch Freibetrag und am Ende weniger Geld als Menschen, die weniger in die Rentenkasse eingezahlt haben. Aus ihrer Sicht würde es sich vor Renteneintritt bezahlt machen, weniger zu arbeiten, um unter die Grundsicherung zu fallen.
Fehler 3: Die es am nötigsten hätten, kriegen nichts
Die größte Ungerechtigkeit der „Respekt-Rente“ liegt aber in der Auswahl der Berechtigten. Die Hürde von 35 Beitragsjahren liegt für die meisten armen Rentner schon heute zu hoch. Von den bundesweit 550.000 Rentnern, die aktuell Grundsicherung im Alter beziehen, käme nur jeder vierte für Heils Versprechen einer Respektrente in Frage. Drei Viertel der armen Rentner bliebe sie verwehrt, just jenen, die sie am nötigsten hätten. Sie werden kaum verstehen, warum an ihrer Statt Millionen Rentner bedacht werden, die keine Hilfe brauchen.
Das liegt daran, dass die SPD aus Rücksicht auf die Rentner nicht prüfen lassen will, ob sie wirklich bedürftig sind. Die Union lehnt das bisher ab oder schlägt eine abgeschwächte Prüfung vor. Heil geht von drei bis vier Millionen aus, deren Altersgelder die Rentenversicherung automatisch auf den Mindestbetrag anheben würde. Die große Mehrheit von ihnen erhält bisher keine Grundsicherung, weil entweder der Partner genug für beide erhält oder aufgrund anderer Einkünfte, etwa aus Betriebsrenten, Mieten oder Kapitalerträgen. Das kann der Mann der Ärztin sein oder die Immobilien-Erbin, wenn sie nur lang genug versichert war, sei es über 15-Wochenstunden-Jobs.
Weil der Kreis der Respektrentner so weit über die wirklich Bedürftigen ausgedehnt wird, drohen entsprechend hohe Kosten. Heil spricht von einem mittleren einstelligen Milliarden-Betrag pro Jahr. Was die Frage aufwirft, ob mit dem Geld nicht viel mehr gegen echte Altersarmut unternommen werden könnte, wenn es denn zielgerichteter verteilt würde.
Drei bessere Alternativen zur Respekt-Rente
An Vorschlägen dafür mangelt es nicht. Mit Bedürftigkeitsprüfungen könnte mehr Geld an weniger Rentner verteilt werden. Wie viele der bedürftigen Senioren dann Unterstützung erhielten, ließe sich steuern. Zum Beispiel, indem die Grenze der Beitragsjahre auf 25 oder 30 Jahre gesenkt würde. Oder, indem die Untergrenze ganz wegfiele, der Rentenzuschuss dafür nach Beitragsjahren gestaffelt würde. Je länger jemand gearbeitet hat, je höher würde der Respektanteil der Rente ausfallen. Oder die Zuschüsse könnten allgemein höher ausfallen, wenn der Kreis der Berechtigten eingegrenzt würde.
Der simpelste und wohl auch effektivste Vorschlag weitet einfach eine bereits vorhandene Regel aus: Wer Grundsicherung im Alter bezieht, darf seit 2018 von seiner Betriebs- oder Riester-Rente mindestens 100 Euro behalten. Bis dahin wurde sie komplett angerechnet, verfiel also. Wer privat oder betrieblich vorgesorgt hat, erhält nun spürbar mehr vom Sozialamt als bedürftige Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Das ließe sich leicht auf die gesetzliche Rente übertragen. Mit Freibeträgen, die sich auch nach der Zahl der Beitragsjahre richten könnten. Damit würde der Lebensleistung ansteigend in Euro und Cent Respekt gezollt. Heil hat einen Freibetrag in sein Konzept aufgenommen, damit es überhaupt wirkt. Viel besser und zielgenauer würde es wirken, wenn er ganz darauf setzen würde.
SPD will Rentnern den Gang zum Sozialamt ersparen
Warum die SPD das nicht macht? Weil sie wie viele Senioren auch den Weg zum Sozialamt scheut. Experten gehen davon aus, dass Zigtausende Rentner auf die Grundsicherung verzichten. Weil sie sich schämen, den Staat um Hilfe zu bitten. Oder weil sie gar nicht wissen, dass sie das könnten. Oder weil sie die Bedürftigkeitsprüfung scheuen, in der jeder seine Finanzen offenlegen muss. Heil will, dass die Rentenversicherung als Verwaltung verdienten Ruhegeldes sich um die Rentner kümmert, nicht das Sozialamt.
Das ist menschlich nachvollziehbar, wäre aber ein Systembruch. Die Rentenkasse funktioniert als Versicherung, die Beiträge in Rente umrechnet. Reicht diese dann zum Leben nicht aus, springen die Sozialämter ein. Systemtreu wäre, daran festzuhalten. Ebenso am Prinzip, dass aus Steuern finanzierte Sozialleistungen nur an jene fließen, die ihrer auch bedürfen. Wenn sich Steuerzahler darauf nicht mehr verlassen können, schwindet die Akzeptanz des Sozialstaats.