Berlin. . Angesichts wachsenden Arbeitskräftemangels in Deutschland fordert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, Zuwanderung von Fachkräften per Gesetz. Die SPD dringt auf eine schnelle Umsetzung des entsprechenden Koalitionsprojekts. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht sich dafür stark, dass potenzielle Einwanderer bereits vor der Einreise Deutsch lernen.

Angesichts wachsenden Arbeitskräftemangels in Deutschland fordert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, Zuwanderung von Fachkräften per Gesetz. Die SPD dringt auf eine schnelle Umsetzung des entsprechenden Koalitionsprojekts. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht sich dafür stark, dass potenzielle Einwanderer bereits vor der Einreise Deutsch lernen.

„Wir brauchen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz“, sagte der BA-Vorstandschef Scheele in Berlin. Das Arbeitskräftepotenzial steige langsamer als die Beschäftigung. „Unsere Forscher rechnen für dieses Jahr mit 760 000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, aber nur mit 260 000 zusätzlichen potenziellen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren“, sagte Scheele. Dies seien Inländer und Ausländer.

„Wir werden die Lücke nicht alleine durch Inländer und EU-Ausländer decken können“, sagte Scheele. Nötig sei ein Gesetz, das die Regeln zur Einwanderung systematisiere. Der BA-Chef betonte: „Aus unserer Sicht sollten Fachkräfte und keine Ungelernten zuwandern können.“

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt, „das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt“.

Großes Geschäftsrisiko

Nun dringt die SPD darauf, „dass wir schnell einen Gesetzentwurf bekommen“, wie die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktions, Eva Högl, vor wenigen Tagen sagte. Dem Innenressort von Minister Horst Seehofer (CSU) wollen die Sozialdemokraten das Projekt nicht alleine überlassen. Das Arbeitsministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) solle „ein gewaltiges Wörtchen“ mitreden, so Högl.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die SPD werde darauf dringen, dass das Gesetz nicht „nach hinten geschoben“ werde. Soweit es bei der Union hier noch „ideologische Fesseln und Hemmnisse“ gebe, müssten diese rasch abgelegt werden.

Laut Arbeitsmarktreport 2018 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist für 60 Prozent der deutschen Betriebe der Fachkräftemangel heute Geschäftsrisiko Nummer eins. Insgesamt könnten rund 1,6 Millionen Stellen längerfristig nicht besetzt werden.