Berlin. Fertig war das Gutachten bereits vor mehr als drei Monaten. Seitdem liegt der Text in der Schublade von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker weiß nicht, was er damit machen soll, denn der Inhalt entspricht nicht seinen Vorstellungen: Scheuer ist dagegen, die Abgasanlage von älteren Diesel-Autos so nachrüsten zu lassen, dass sie deutlich weniger Stickoxid ausstoßen. Der Minister sagt, er habe „erhebliche rechtliche, technische und finanzielle Bedenken“.
Fertig war das Gutachten bereits vor mehr als drei Monaten. Seitdem liegt der Text in der Schublade von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker weiß nicht, was er damit machen soll, denn der Inhalt entspricht nicht seinen Vorstellungen: Scheuer ist dagegen, die Abgasanlage von älteren Diesel-Autos so nachrüsten zu lassen, dass sie deutlich weniger Stickoxid ausstoßen. Der Minister sagt, er habe „erhebliche rechtliche, technische und finanzielle Bedenken“.
Das Papier in Scheuers Schublade, das von seinem Ministerium in Auftrag gegeben wurde, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis – und setzt den Minister damit unter Druck. Genau das ist das Ziel der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich das bisher geheime Gutachten besorgt und es in Umlauf gebracht hat. Bislang haben Städte, Bundesländer und die Bundesregierung noch keine Lösung gefunden, Fahrverbote in Städten zu verhindern. Die Veröffentlichung der Studie soll den Prozess beschleunigen. Das Ziel: Die Autohersteller sollen alte Diesel-Autos technisch umrüsten. Bisher stellen sie Updates für die Motor-Software zur Verfügung.
Der Autor des 14-seitigen Papiers, der Experte Georg Wachtmeister von der TU München, kommt zu dem Ergebnis, dass eine technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln nicht nur „mit verträglichem Aufwand möglich“, sondern auch „die beste und sicherste Lösung“ sei. Der Einbau dieser Katalysatoren koste inklusive Werkstattkosten etwa 3000 Euro. Die Autohersteller hätten den größten Teil der erforderlichen Komponenten bereits entwickelt.
Schulze will Hersteller zahlen lassen
Das Verkehrsministerium nennt das Gutachten „eine von mehreren Untersuchungen“. Wann die noch fehlenden Berichte vorliegen werden, ist unbekannt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen besteht auf einer Hardware-Nachrüstung von älteren Dieseln. Sie sei die „beste und sozialste Maßnahme“. Bezahlen müssten dafür die Autohersteller. Schulze plädierte auch dafür, zunächst nur Diesel in den von Schadstoffen besonders belasteten Städten nachzurüsten. Dies sei das einzig realistische Mittel, um die Luft dort sauber zu bekommen und Fahrverbote zu vermeiden.