Düsseldorf/Essen. . Die schwarz-gelbe Landesregierung will mögliche Folgen der geplanten Stahlfusion zwischen Thyssen-Krupp und Tata für NRW bei einem „Stahlgipfel“ im Dezember beraten. Die Regierung könne und wolle zwar keine unternehmerischen Entscheidungen beeinflussen, werde jedoch alles tun, um die politischen Rahmenbedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu schaffen, kündigten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gestern im Landtag an.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will mögliche Folgen der geplanten Stahlfusion zwischen Thyssen-Krupp und Tata für NRW bei einem „Stahlgipfel“ im Dezember beraten. Die Regierung könne und wolle zwar keine unternehmerischen Entscheidungen beeinflussen, werde jedoch alles tun, um die politischen Rahmenbedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu schaffen, kündigten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gestern im Landtag an.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte Laschet vorgeworfen, er „stecke die Hände in die Hosentaschen“, während 20 000 Stahlarbeiter um ihre Arbeitsplätze kämpften.

Laschet wies den Vorwurf zurück. Er habe in den vergangenen Wochen laufend „bereichernde Gespräche“ mit der Arbeitnehmerseite geführt und sich weit stärker eingebracht, als es die rot-grüne Vorgängerregierung vor der Landtagswahl im Mai während der Fusionsverhandlungen mit Tata je getan habe, sagte er. Zugleich kritisierte Laschet, dass die SPD auf Bundesebene vorschnell Koalitionsgespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt habe: „Es ist bedauerlich, dass wir die Frage zur Zukunft des Stahls nicht mehr miteinander besprechen können.“

Über die Zukunft der Stahlsparte von Thyssen-Krupp wollen Management und Arbeitnehmerseite in dieser Woche zum ersten Mal beraten. In einer vom Konzernaufsichtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zur Fusion mit Tata sollen die Kompromisslinien zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite über die Bedingungen der Fusion ausgelotet werden.

Betriebsrat und IG Metall lehnen die Fusion bisher strikt ab und fühlten sich zuletzt von der Politik im Stich gelassen. Deshalb protestierten sie gestern auf einem Schiff vom Rhein aus vor dem Landtag für mehr Unterstützung. Ihr Appell an die Landesregierung lautete, sich für Stahlwerke und Arbeitsplätze mehr zu engagieren.

Konzernchef Heinrich Hiesinger will die Stahlsparte mit Tata zum zweitgrößten Stahlkonzern Europas nach Arcelor-Mittal verschmelzen. Dabei sollen bis zu 4000 Jobs gestrichen werden, rund 2000 davon in Deutschland.