Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will als Reaktion auf den Abgasskandal ein „Deutsches Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ gründen. Es soll Kraftstoffverbrauch und Abgasmengen von neuen Autos testen. „Mit dem Institut wollen wir sicherstellen, dass die Lücke, die zwischen den Tests auf dem Prüfstand und dem Fahren auf der Straße objektiv besteht, transparent geschlossen wird“, sagte Dobrindt am Dienstag. Während die SPD das „sinnvoll“ fand, sprach die Opposition von einem „Witz“ (Grüne) und einem „zahnlosen Tiger“ (Linke).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will als Reaktion auf den Abgasskandal ein „Deutsches Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ gründen. Es soll Kraftstoffverbrauch und Abgasmengen von neuen Autos testen. „Mit dem Institut wollen wir sicherstellen, dass die Lücke, die zwischen den Tests auf dem Prüfstand und dem Fahren auf der Straße objektiv besteht, transparent geschlossen wird“, sagte Dobrindt am Dienstag. Während die SPD das „sinnvoll“ fand, sprach die Opposition von einem „Witz“ (Grüne) und einem „zahnlosen Tiger“ (Linke).
Konkret sieht Dobrindts Plan vor, dass Autos verschiedener Hersteller eine vorgegebene Strecke auf realen Straßen fahren sollen. Dies soll die einzige Vorgabe sein. Die Fahrweise soll dem Testfahrer überlassen bleiben, auch Geschwindigkeit und Wetter sollen keine Rolle spielen. Dass die Ergebnisse kaum vergleichbar sind, ist erwünscht: „Wir wollen die ganze Bandbreite der Verbräuche und Abgaswerte öffentlich machen, wie sie auf der Straße sein können“, sagte Dobrindt. Verbraucher sollen die Testergebnisse im Internet ansehen und vergleichen können.
Getragen werden soll das Institut von einem Verein, an dem sich Autohersteller, die Bundesregierung sowie Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligen sollen. Das nötige Geld soll von der Autoindustrie kommen. Dobrindt sagte, die Branche habe zwei Millionen Euro zugesagt. Damit könne man 70 Fahrzeuge testen, die neu auf den Markt kommen. Er versicherte, das Institut werde unabhängig sein.
Details darüber, wer sich genau an dem Verein beteiligt, nannte der Minister nicht. „Wir werden ihn dieses Jahr arbeitsfähig machen“, sagte der CSU-Politiker. Das Bundesumweltministerium, von dem Dobrindt sagte, er habe es um Mithilfe gebeten, reagierte überrascht. Ein Sprecher sagte, für strengere und häufigere Kontrollen brauche es fachliche und finanzielle Unabhängigkeit: „Bei einem Institut, das im Wesentlichen die Autobranche tragen soll, ist fraglich, wie das sichergestellt werden kann.“ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) helfe aber gern. Einer der Verbände, die Dobrindt gern in den Verein einbinden würde, die Deutsche Umwelthilfe, lehnte bereits ab. Das Institut sei ein „Liebesdienst für die Autoindustrie“. Nötig sei eine neue Prüfbehörde.
Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge im Gespräch
Bekannt gegeben wurde am Dienstag auch eine andere Kooperation von Regierung und Autoindustrie: Das „Nationale Forum Diesel“ soll schnell Lösungen erarbeiten, wie Fahrverbote wegen zu viel Stickoxid abgewendet werden können. Im Gespräch sind Nachrüstungen für Diesel-Pkw. Vor allem Bayern drängt die Autohersteller, sich freiwillig dazu zu verpflichten. Geschätzte Kosten: bis zu 2,5 Milliarden Euro.