Düsseldorf. . Fast alle neuen Windräder ausgeschlossen, acht statt vier verkaufsoffene Sonntage, Kommunal-Soli abgeschafft, Gewerbesteuer-Hebesatz eingefroren.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und FDP am Dienstag ein besonders schwieriges und teures Politikfeld vorgenommen: die lange Problemliste der Kommunen. Die wichtigsten Entscheidungen:

Ladenschluss

Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll pro Geschäft und Jahr von vier auf acht verdoppelt werden. Zudem soll der sogenannte Anlassbezug im Landesladenschlussgesetz überarbeitet werden. Die Regelung besagt, dass es neben dem verkaufsoffenen Sonntag einen Anlass wie etwa ein Traditionsfest oder einen Handwerkermarkt geben muss, der für sich mehr Publikum anzieht.

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Zuletzt war es den Kommunen kaum noch gelungen, diesen Nachweis rechtssicher zu führen. Die Gewerkschaft Verdi kippte zahlreiche verkaufsoffene Sonntage vor Gericht. FDP-Chef Christian Lindner sagte, es müssten Wege gefunden werden, den höchstrichterlich geforderten Anlassbezug in NRW „rechtssicher auszugestalten“. Möglicherweise wird im Landesladenschlussgesetz ein Anforderungskatalog festgeschrieben, der den Kommunen bei der Planung von verkaufsoffenen Sonntagen eine verbindliche Orientierung bietet.

Windkraft

Der Mindestabstand zwischen einem Windrad und der nächsten geschlossenen Wohnbebauung wird auf den Standardabstand von 1500 Metern praktisch verdreifacht. Damit reduziert sich die für Windräder in Frage kommende Fläche um mehr als 80 Prozent.

Die erteilten Genehmigungen für rund 450 Anlagen, die 2017 und 2018 gebaut werden sollen, bleiben aber gültig. Insgesamt bekommt NRW die bundesweit strengste Abstandsregelung nach Bayern. Die von Rot-Grün im Planungsrecht erleichterte Genehmigung von Windrädern im Wald wird gestrichen. Es sei nicht ökologisch sinnvoll, sechs Meter breite Straßen in die Wälder des Sauerlands zu asphaltieren für Riesenwindräder, die gar nicht ans Stromnetz angeschlossen werden könnten, hieß es.

Kommunalsteuern

Der „fiktive Hebesatz“ bei Grund- und Gewerbesteuern wird auf dem aktuellen Niveau eingefroren. Dabei handelt es sich um eine Rechengröße des Landes, die Grundlage für die Zuweisung von Finanzmitteln an die Kommunen ist. Unterschreiten die Städte bei der Aufstellung ihrer Haushalte diesen Standardsatz, reißt das ein Loch in ihre Kassen.

Die Folge: Arme Kommunen setzen ihre Hebesätze lieber höher an, was im Folgejahr zur Erhöhung des fiktiven Hebesatz des Landes führt. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sprach von einer „Negativ-Spirale“, die durchbrochen werden müsse.

Kommunal-Soli

Der rot-grüne Kommunal-Soli wird 2018 abgeschafft. Bislang mussten vergleichsweise reiche Städte in NRW jährlich 91 Millionen Euro aufbringen, um das Land bei der Hilfe für klamme „Stärkungspakt“-Kommunen zu unterstützen. CDU und FDP sehen das als Bestrafung von gut wirtschaftenden Städten. Löttgen verspricht, die Mittel aus dem Landeshaushalt zu ersetzen, so dass künftig „keine Gemeinde schlechter gestellt wird als heute“.

Einwohnerveredelung

Die umstrittene „Einwohnerveredelung“ in der Verteilung von Schlüsselzuweisungen an die Kommen soll reformiert werden. Danach erhalten Kommunen in Ballungsgebieten höhere Zuweisungen als auf dem Land, weil sie angeblich höhere Infrastrukturkosten haben. Die ländlichen Gemeinden bezweifeln das, weil ihre Kosten etwa für Wasser-, Abwasser- und Straßennetz höher seien.

Grunderwerbsteuer

Der Hebesatz der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks fällig wird, bleibt auf dem bundesweiten Spitzenniveau von 6,5 Prozent. Rot-Grün hatte den Satz seit 2010 zweimal erhöht. CDU und FDP wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass ein Freibetrag von 250 000 Euro pro Person eingeführt werden kann. Dazu soll es einen Nachlass für Familien mit Kindern geben.

Als Gegenfinanzierung soll die Steuerfreiheit auf „Share Deals“ abgeschafft werden. Dabei handelt es sich um einen legalen Steuertrick großer Immobilienfirmen: Solange ein Investor weniger als 95 Prozent der Anteile einer Immobiliengesellschaft hält, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Eine flächendeckende Absenkung der Hebesätze sei „nicht das Mittel der Wahl“, sagte Lindner.