Bochum. . TÜV Nord hat weniger als die Hälfte der bereit gestellten EU-Gelder abgerufen. Opel-Betriebsrat kritisiert Versäumnisse der Transfergesellschaft.

Knapp sieben Millionen Euro standen zur Verfügung, um die von Arbeitslosigkeit bedrohten Bochumer Opelaner bei der Jobsuche zu unterstützen. Doch bei den Opelanern ist weniger als die Hälfte der EU-Mittel angekommen. Das geht aus ei­ner Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach wurden von den bewilligten 6,9 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) lediglich 3,182 Millionen Euro für Qualifizierung, Beratung und Betreuung der Beschäftigten nach dem Ausscheiden aus der Transfergesellschaft eingesetzt.

Dass nur ein Teil der EU-Hilfen im Ruhrgebiet angekommen ist, wird vom Bochumer Opel-Betriebsratschef Murat Yaman kritisiert. „Das Potenzial wurde offensichtlich nicht ausgeschöpft“, sagt er. „Das ist bitter aus Sicht der Opelaner.“ Vor zwei Jahren hatte Opel in Bochum die Autoproduktion eingestellt. Doch rund 1000 Opelanern droht die Arbeitslosigkeit.

Der Geschäftsführer der zuständigen Firma TÜV Nord Transfer, Hermann Oecking, hatte Anfang Dezember mit Blick auf die EU-Mittel eingeräumt: „Wir konnten das Geld nicht komplett verbrauchen.“ Zahlen nannte er nicht.

430 000 Euro nur für Verwaltungskosten

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn erklärte das Arbeitsministerium, insgesamt seien im Fall Opel 3,623 Millionen Euro durch die Transferfirma abgerufen worden. Das sei ein „durchschnittlicher“ Wert im Rahmen des EGF. Von der Gesamtsumme seien zwölf Prozent (mehr als 430 000 Euro) für Verwaltungskosten verwendet worden, das sei „im Normbereich“.

Das Arbeitsministerium erklärte, wichtig sei, „dass nicht zu wenige, sondern ausreichend EGF-Gelder für zusätzliche, über den Sozialplan hinausgehende Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen“. Das sei im Fall Opel Bochum der Fall gewesen. „In welchem Umfang diese dann abgerufen werden, hängt im Wesentlichen von den lokalen Bedingungen und Standortfaktoren ab“, hieß es.

TÜV Nord weist Vorwürfe zurück

Ein heikler Punkt: Das Geld aus Brüssel hätte vom TÜV Nord an andere Bildungsträger weitergereicht werden müssen. Den Vorwurf, TÜV Nord habe auf EU-Gelder verzichtet, um nicht die Konkurrenz zu stärken, weist das Un­ternehmen als „absurd“ zurück. Aus dem EU-Vergaberecht ergebe sich, dass TÜV Nord keine Qualifizierungen durchführen konnte, betonte das Unternehmen. „Andere von uns beauftragte Bildungsträger haben EU-Mittel erhalten, wenn die Maßnahmen für Opelaner sinnvoll waren“, sagte Geschäftsführer Oecking. Und: „Nicht jeder braucht einen Spanisch-Kurs, nur weil das Geld da ist.“

Betriebsratschef Yaman sieht es anders: „Die Zahlen werfen kein gutes Licht auf die Geschäftsführung von TÜV Nord Transfer“, sagt er. „Wenn von knapp sieben Millionen Euro nur rund 3,2 Millionen Euro abgerufen werden, ist das sehr fraglich. Es hätte mehr für die Opelaner getan werden können.“

>> Einige erhalten drittes Jahr in Transfergesellschaft

Mehrere Dutzend Opelaner aus Bochum können ein drittes Jahr in der Transfergesellschaft bleiben. „In einer Einigungsstelle wurde entschieden, für besondere soziale Härtefälle ein drittes Jahr anzubieten“, erklärte Opel auf Anfrage unserer Redaktion. Dazu seien bestimmte Kriterien festgelegt worden. Hintergrund war eine entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag zur Schließung des Standorts Bochum. Laut Tarifvertrag sollte für einen Kreis von 100 Mitarbeitern eine Ausnahmeregelung erwogen werden.

„Wir haben die Härtefallregelung im Sozialtarifvertrag weitgehend ausschöpfen können“, sagte Volker Strehl von der Bochumer IG Metall. Anspruch auf ein weiteres Jahr in der Transfergesellschaft haben demnach Opelaner, bei denen ein bestimmter Grad der Behinderung festgestellt wurde. Sie erhalten in der Transfergesellschaft 70 Prozent ihres letzten Entgelts bei Opel. Die Kosten trägt der Autokonzern.