Finanznöte bringen Brüssel zum Umdenken

Brüssel. Das Satelliten-Navigationssystem Galileo galt immer als Tabu für militärische Nutzung. Doch die Finanzkrise, in die das Projekt nun gestürzt ist, hat im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission zu einem rasanten Umdenken geführt. Die Bundeswehr solle Galileo künftig nutzen, fordert etwa der EU-Abgeordnete Ulrich Stockmann (SPD). Der Galileo-Experte, der bislang den zivilen Charakter unterstrichen hatte, sagte gestern: "Das Militär soll nicht die Hand am Schalter haben, aber alle ihre Fahrzeuge, Panzer und ihr Personal brauchen Satelliten gestützte Navigation."

Der Sozialdemokrat weiß um die Brisanz dieser Kehrtwende. "Eine finanzielle Beteiligung aus Budgets des Militärs an der öffentlichen Finanzierung von Galileo wird nun einen Aufschrei nicht nur in Europa auslösen, weil das politisch nie kommuniziert wurde. Aber wir brauchen diese Diskussion", sagte er.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan meint nun: "Es wäre zudem kaum zu erklären, dass mit Galileo ein zukunftsfähiges europäisches System zur Verfügung steht, die Bundeswehr und ihre Partnerverbände aber noch über das amerikanische GPS orten", so Radwan.

Bislang hatten Dänemark, Schweden und die Niederlande, aber auch Großbritannien eine Militärnutzung von Galileo abgelehnt. Nur Frankreich wollte seinen Streitkräften stets eine Tür für die Nutzung von Galileo offen halten.