Frankfurt/Main. Wer spendet, will oft Einfluss nehmen. Im US-Präsidentschaftswahlkampf überwiesen deutsche Unternehmen an Demokraten und Republikaner.
Trumps Republikaner oder Clintons Demokraten? Die US-Beschäftigten mancher deutscher Konzerne scheinen die Frage eindeutig beantwortet zu haben. Das legen jedenfalls Spenden nahe, die im Wahljahr 2016 an Demokraten und Republikaner flossen. Ob die Konzernchefs in Deutschland immer erfreut über die Präferenzen der US-Mitarbeiter waren, dürfte fraglich sein. Schließlich hatte der neue US-Präsident Donald Trump mit Kritik an Freihandelsabkommen und protektionistischen Tönen Deutschlands Firmenbosse aufgeschreckt.
Grundsätzlich gilt: Nach US-Recht dürfen nur US-Bürger spenden. Konzernen – egal ob aus den USA oder aus dem Ausland – ist die finanzielle Pflege der politischen Landschaft verboten. Erlaubt sind allerdings firmeninterne Spendenausschüsse, sogenannte „Political Action Committees“ (PACs). Mitarbeiter des Unternehmens entscheiden, welche Partei, wie viel finanzielle Unterstützung erhalten soll, zudem können die Beschäftigten individuell spenden. Mit dem Geld können Kandidaten für das US-Repräsentantenhaus und den Senat unterstützt werden, nicht aber Präsidentschafts-Kandidaten. Lokale Faktoren spielen dabei nicht selten eine Rolle.
HeidelbergCement unterstützt Republikaner
Eindeutig votierten die Beschäftigten der US-Tochter von HeidelbergCement, Lehigh Hanson, bei der Spendenverteilung. Der weitaus größte Teil von insgesamt mehr als 100.000 Dollar ging nach Recherchen der unabhängigen Non-Profit-Organisation Center for Responsive Politics an die Republikaner. Die Organisation wertet die offiziellen Daten der Federal Election Commission (FEC) aus. Lehigh Hanson hat seinen Sitz in Texas, dort machen regelmäßig Republikaner das Rennen.
HeidelbergCement betont, Lehigh Hanson handele bezüglich des PACs alleinverantwortlich. „Es werden nur Kongresskandidaten unterstützt und es gab keine Spenden für den Präsidentschaftswahlkampf“. Das Unternehmen habe keine Wahlempfehlungen ausgesprochen.
Verunsicherte Chemieindustrie
Auch US-Mitarbeiter von Bayer und BASF unterstützen mit ihren Zuwendungen der Organisation zufolge stärker die Republikaner. Der Chemieriese BASF hat mehr als 100 Standorte in den Vereinigten Staaten. Die meisten davon sind in den traditionell konservativen Südstaaten. Der Pharma- und Agrarkonzern Bayer, der vor der Übernahme des umstrittenen US-Saatgutspezialisten Monsanto steht, ist vor allem in Pennsylvania, North Carolina sowie New Jersey und Kalifornien präsent.
Die deutsche Chemieindustrie zeigte sich nach dem Wahlsieg Trumps verunsichert, wohin die USA nun steuern. „Wir hoffen, dass Donald Trump trotz nationalistischer und protektionistischer Positionen im Wahlkampf als Präsident der Vereinigten Staaten an die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA anknüpfen wird“, mahnte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).
Deutsche Bank spendet
Bei US-Mitarbeitern der Deutschen Bank hielten sich die Sympathien die Waage. Die finanziellen Zuwendungen von PACs und Einzelspendern in Höhe von insgesamt rund 270.000 Dollar gingen in etwa 50:50 an Demokraten und Republikaner. Beschäftigte des Softwarekonzerns SAP in den USA tendierten dagegen zu den Demokraten.
Bei anderen deutschen Börsenschwergewichten gab es gar kein Engagement von Spendenausschüssen, zum Beispiel beim Versicherungsriesen Munic Re und den Autobauern BMW und Daimler. Der PAC der Allianz spendet nach Angaben des Versicherers pro Jahr jährlich 50 000 bis 60 000 Dollar an Kongressabgeordnete. „Die Allianz nimmt keinen Einfluss auf die individuellen Spenden der Angestellten und darauf, an wen gespendet wird, und hat auch keine weiteren Informationen dazu“, betont das Unternehmen.
Allianz-Chef fürchtet Protektionismus
Allianz-Chef Oliver Bäte hatte nach dem Wahlsieg Trumps deutliche Worte gefunden. Der Manager rechnet mit einer Neigung zu einer protektionistischen Handelspolitik mit weitreichend negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. „Außenpolitisch ist Trump noch ein unbeschriebenes Blatt. Das schafft zusätzliche Unsicherheit.“ (dpa)