Berlin. Für 2017 rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit einem Plus von nur bis zu zwei Prozent. Die Beiträge bleiben aber länger stabil.
Nach der üppigen Rentenerhöhung in diesem Jahr müssen sich die 20 Millionen Ruheständler ab 2017 wieder auf geringere Zuwächse der Altersbezüge einstellen: Im kommenden Jahr dürften die gesetzlichen Renten wohl nur um 1,5 bis zwei Prozent steigen. Das gab die Deutsche Rentenversicherung Bund am Donnerstag bekannt. Die genauen Anpassungssätze, die von der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung abhängen, stünden aber erst im Frühjahr fest, sagte Versicherungspräsident Axel Reimann.
Noch vor wenigen Wochen war die Versicherung in ihrem Haushaltsplan von einem Rentenanstieg von 2,3 Prozent im Westen und 2,58 Prozent im Osten ausgegangen.
Renten waren zum 1. Juli gestiegen
Zum 1. Juli dieses Jahres waren die Renten um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten gestiegen – diese kräftige Steigerung sei aber auf Einmaleffekte nach einer Umstellung der Statistik zurückzuführen, sagte Reimann.
Der Sozialverband VdK sprach mit Blick auf die Prognose enttäuscht von einer „mageren Rentenerhöhung“ und forderte eine grundlegende Reform. „Trotz der jährlichen Rentenerhöhung greift die Altersarmut weiter um sich, die Zahl der Grundsicherungsbezieher steigt und wird wohl weiter steigen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Viele Rentner lebten schon heute nur knapp über der Armutsgrenze.
Versicherung erwartet steigendes Rentenniveau
Nach bisherigen Regierungsprognosen dürften die gesetzlichen Altersbezüge 2018 und 2019 zwischen zwei und drei Prozent steigen und bis 2030 im Schnitt um jährlich zwei Prozent zulegen. Die Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, rechnete vor, durch die Rentenanpassungen der vergangenen zehn Jahre hätten die Rentner tatsächlich real hinzugewonnen.
Während die Verbraucherpreise seit 2007 um 12,2 Prozent gestiegen seien, hätten die Renten im Osten um mehr als 24 Prozent zugelegt – das Plus im Westen lag mit 15,9 Prozent allerdings nur leicht über dem Preisanstieg.
Günstige Entwicklung für Ruheständler
Für die nächsten Jahre erwartet die Rentenversicherung jetzt eine relativ günstige Entwicklung sowohl für Ruheständler als auch für Beitragszahler. Das gesetzliche Rentenniveau, das mit Rücksicht auf die Beitragszahler eigentlich kontinuierlich sinken könnte, nimmt wegen der guten Arbeitsmarktlage wieder zu: 2015 lag das Niveau noch bei 47,8 Prozent des während des Berufslebens im Durchschnitt erzielten Einkommens.
Dieses Jahr steigt das Niveau auf 48 Prozent, 2017 sogar auf 48,2 Prozent, wie Reimann vorrechnete. 2030 wird nun ein Rentenniveau von 44,5 Prozent des früheren Arbeitseinkommens vorhergesagt.
Dickes Finanzpolster der Rentenversicherung schmilzt
Der Beitragssatz kann nach Reimanns Worten bis Ende 2021 konstant bei 18,7 Prozent des Bruttolohns bleiben. Danach allerdings sind deutliche Anhebungen abzusehen, denn das dicke Finanzpolster der Rentenversicherung schmilzt. Neue Ausgaben – etwa eine Ausweitung der Mütterrente oder die Ost-West-Angleichung – würden die Reserven zwar schneller abbauen.
Dennoch dürfte die Gesamtlage die Debatte in der Koalition um notwendige Rentenreformen entspannen, die vor allem eine Ausbreitung von Altersarmut stoppen sollen: Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstag über Gesetzesvorhaben beraten, eine Entscheidung aber auf Ende November vertagt.
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente
Als sicher gelten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, neue Anreize für Betriebsrenten und eine bessere Förderung von Riester-Renten. Für Bezieher von Riester-Renten und Betriebsrenten sollen künftig 100 Euro anrechnungsfrei bleiben, auch wenn die Senioren Sozialhilfe beziehen. Im Gespräch ist jetzt auch eine Erhöhung der staatlichen Zulage für Riester-Verträge, die seit Einführung dieser Sparförderung noch nie angehoben wurden.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die absehbaren Verbesserungen bei der Riester-Rente und warb dafür, an dem System festzuhalten. Die Rentenreformen, mit denen auch die Riester-Rente 2001 eingeführt wurde, hätten die Erwartungen bisher weitgehend erfüllt, meinte GDV-Präsident Alexander Erdland.
Förderung der Riester-Renten einstellen
Kritiker etwa von Gewerkschaften und Sozialverbänden verlangen, die Förderung der Riester-Renten einzustellen. Erdland legte dagegen eine neue Studie vor, nach der die Riester-Rente bei voller Ausschöpfung der Förderung auch bei niedrigen Zinsen selbst im Jahr 2040 jene Versorgungslücken schließen könne, die durch ein absinkendes Niveau der gesetzlichen Rente zu erwarten sind.
Zugleich könne der Anstieg der Beitragssätze gebremst werden: Sie würden bis 2040 um sechs Prozentpunkte niedriger liegen als ohne Reformen. Schon jetzt müsste der Beitragssatz bei 20,3 Prozent statt aktuell 18,7 Prozent liegen, hätte der Gesetzgeber nicht eingegriffen, rechnete der GDV-Präsident vor: „Die Rentenreformen sind besser als ihr Ruf“, meinte er.