Berlin. Bahnchef Hartmut Mehdorn fühlt sich für die Datenschutz-Affäre nicht verantwortlich. Dennoch hat er vor dem Aufsichtsrat "grobe Fehler" eingeräumt. Der Aufsichtsrat hatte die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin mit weiteren Ermittlungen beauftragt.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat vor dem Aufsichtsrat zwar «grobe Fehler» in seinem Konzern bei der Korruptionsbekämpfung eingestanden. Die Verantwortung für die heimlichen Datenabgleich-Aktionen wies er jedoch zurück. In der Sitzung vom Mittwoch nannte der Vorstandsvorsitzende nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vom Donnerstag die Umgehung des Betriebsräte einen «groben Fehler». Der Aufsichtsrat hatte die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin mit weiteren Ermittlungen beauftragt.
Bei den mindestens fünf großangelegten heimlichen Daten-Abgleichen mit den Lieferantendaten waren zwischen 1998 und 2006 teils mehr als 200.000 Bahn-Mitarbeiter einbezogen worden. Der Bahnvorstand habe die Aktionen «weder beauftragt, noch wurde er je um Zustimmung gebeten», sagte Mehdorn den Angaben zufolge. «Die Nichteinhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen halte ich für einen groben Fehler, der unserer grundsätzlichen Einstellung zum Betriebsverfassungsrecht nicht entspricht.»
Mehdorn: Über Zusammenarbeit mit Networks nicht informiert
Die Ausführung der Datenabgleiche hatte die Firma Networks Deutschland übernommen, die auch in die Datenskandale bei der Telekom und dem Einhandelskonzern Lidl verwickelt war. Von diesen Aufträgen an Dritte habe er ebenfalls nichts gewusst, «weil meine Vorstandskollegen und ich zu keinem Zeitpunkt über die Zusammenarbeit mit der Firma Networks unterrichtet waren», erklärte Mehdorn vor dem Aufsichtsrat weiter.
Die von der FDP vermutete Ausspähung von Journalisten oder Bundestagsabgeordneten bestritt Mehdorn vor den Aufsichtsräten. Es gebe «nach wie vor keine Hinweise, dass irgendjemand im DB-Konzern Aufsichtsräte, Journalisten oder Bundestagsabgeordnete überprüft oder ausgespäht» habe. Das sei für ihn «auch weiterhin nicht vorstellbar».
Der Aufsichtsrat hatte am Mittwoch auf Drängen der Gewerkschaften die Bildung eines eigenen Compliance-Ausschusses beschlossen, der die Aufklärung der Affäre steuern soll. Däubler-Gmelin und Baum sollen bei der nächsten regulären Aufsichtsratssitzung Ende März einen mündlichen Bericht erstatten. Mindestens bis dahin sind eventuelle personelle Konsequenzen damit wohl erst einmal aufgeschoben. Sie werden vor allem von der Opposition im Bundestag gefordert. Zuvor berät am 4. März der Bundestags-Verkehrsausschuss noch einmal über die Affäre.
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