Essen. . Verkauf des Geschäfts in der Lausitz droht zu scheitern. Die Essener Steag und andere Interessenten sehen große Risiken.
Der schwedische Vattenfall-Konzern droht auf seinem Braunkohlegeschäft in Ostdeutschland sitzen zu bleiben. Dem Vernehmen nach will keiner der bisher bekannten Interessenten einen nennenswerten Preis zahlen. Damit droht der Verkauf zu scheitern und den 8000 Beschäftigten in der Lausitz ein weiteres Bangen um ihre Arbeitsplätze. Der Ruf nach einer politischen Lösung, bei der am Ende auch der Steuerzahler mit im Boot säße, wird daher lauter.
Während für den Essener RWE-Konzern und sein Rheinisches Revier ein frühzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle ein Horrorszenario ist, plant Vattenfall für sich genau das. Im Auftrag seiner Regierung will sich das schwedische Staatsunternehmen von der Braunkohle trennen. Nebenbei sollte der umweltpolitisch motivierte Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Stromerzeugung noch ein paar Milliarden Euro in die Konzernkasse spülen.
Doch damit hat sich Vattenfall offenkundig verkalkuliert. Bis zum morgigen Mittwoch hatte sich der Konzern verbindliche Offerten erbeten. Wie aus mit dem Verkaufsprozess vertrauten Kreisen zu hören ist, zeichnet sich jedoch kein substanzielles Gebot ab. Weder von den drei tschechischen Interessenten noch von der Essener Steag. Für die Übernahme der kompletten Risiken und Folgekosten des Tagebaus werde teils sogar erwartet, dass Vattenfall dem „Käufer“ noch eine Mitgift überlässt, um einen geordneten Ausstieg und die Rekultivierung der Abbauflächen finanzieren zu können. Als Vattenfall vergangenen September den Verkaufsprozess startete, war noch von zwei bis drei Milliarden Euro als Verkaufspreis die Rede.
Seitdem ist der Börsenpreis für die Megawattstunde Strom weiter eingebrochen – von über 30 Euro auf mittlerweile rund 20 Euro. Damit gerät auch die Braunkohleverstromung an den Rand der Profitabilität, obwohl sie im Vergleich zu Steinkohle und Gas die geringsten Kosten aufweist. Zugleich hat die politische Debatte über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle an Fahrt gewonnen und die Vattenfall-Tochter damit nicht eben attraktiver gemacht.
Genau aus diesen Gründen hatte die Steag bereits in ihrer unverbindlichen Offerte vom Dezember als Bedingung für einen Einstieg verlässliche politische Rahmenbedingungen gefordert. Da Vattenfall diese nicht bieten kann, ist nun auch kein geldwertes Angebot des Revier-Konzerns absehbar, der für seine Interessensbekundung von den an der Steag beteiligten Kommunen scharf kritisiert wurde.
Mitgift für Rekultivierung erwartet
Den tschechischen Bietern ist die deutsche Debatte ebenfalls nicht entgangen, sie schätzen dem Vernehmen nach die Risiken bei einem Einstieg in die Braunkohle mittlerweile höher ein als die zu erwartenden Erträge.
Die Sorge um die heimischen Arbeitsplätze lässt die Regierungen in den betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen nun verstärkt über eine politische Lösung nachdenken. Dem Sender rbb zufolge könnten sich die Regierungen ein Stiftungsmodell für die Braunkohle in der Lausitz vorstellen, in das der künftige Betreiber Erlöse einbringen müsste, aber nicht in die volle Haftung ginge.
Zuvor hatte die IGBCE einen – allerdings bundesweiten – Fonds zur sozialverträglichen Abwicklung der Braunkohle vorgeschlagen. Mit Blick auf die Lausitz hat sich die Gewerkschaft stets für eine deutsche Lösung stark gemacht. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis ist Aufsichtsratsvize der Steag.