Bonn/Paris. .
Kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris hat die Bundesregierung ihre nationalen Treibhausgas-Ziele als noch erreichbar bezeichnet. „Unser Aktionsprogramm macht gute Fortschritte“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestern nach dem Kabinettsbeschluss des Klimaschutzberichts 2015. Es gebe damit im Vorfeld der UN-Konferenz in Paris eine klare Botschaft: „Deutschland wird sein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bei den Treibhausgasen bis 2020 erreichen.“ Umweltgruppen und Opposition bezweifelten dies allerdings. Deutschland werde das Ziel voraussichtlich krachend verfehlen, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger. Es räche sich das Einknicken vor der Kohlelobby im Ringen um die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke.
Die Bundesregierung musste 2014 ein Aktionsprogramm auflegen, um die für 2020 angepeilte Kürzung von 40 Prozent bei den Treibhausgasen gegenüber 1990 noch zu erreichen. Das Umweltministerium hatte zuvor ein Verfehlen von fünf bis acht Prozent vorausgesagt. Aber auch das Aktionsprogramm reicht nach eigener Einschätzung nicht aus, da vor allem alte Braunkohlekraftwerke die Bilanz belasten. Auf CO2-Kürzungen hier konnte sich die Regierung lange nicht verständigen. Ein vom Wirtschaftsministerium vorgelegter Plan scheiterte am Widerstand von Energieversorgern und Gewerkschaften. Erst im Herbst wurde ein neues Konzept beschlossen, das die Stilllegung von Kraftwerken vorsieht, aber Stromkunden mit Milliarden-Zahlungen zugunsten der Versorger belastet.
UN-Klimachefin Christiana Figueres rief die Politik zu entschlossenem Handeln auf. „Die Wissenschaft gibt uns den Weg vor: Wir müssen unter zwei Grad“, sagte sie in Bonn. Damit die Folgen des Klimawandels einigermaßen erträglich bleiben, darf die Temperatur nach Einschätzung von Wissenschaftlern um nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit steigen. Um dies sicherzustellen, sollen 196 Staaten vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris das bisher umfassendste Klimaschutzabkommen abschließen.
Figueres legte einen Bericht vor, in dem weltweite Bemühungen zur Verminderung des Temperaturanstiegs kurz und anschaulich zusammengefasst werden. Politiker könnten dies zur schnellen Orientierung nutzen. Der Bericht zeige, dass viele Länder schon Beeindruckendes geleistet hätten, auch solche, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwarte. „Alle zeigen zum Beispiel mit dem Finger auf China.“ Doch China setze sich mittlerweile sehr ernsthaft mit dem Problem auseinander und habe sich viel vorgenommen.