Hagen. . Unternehmer und Politiker aus dem SIHK-Bezirk diskutieren über die Finanzausstattung der Kommunen. Unterschiedliche Sichtweisen

Ein Ziel – viele Wege: Die Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise muss sich verbessern. Denn bereits rund ein Drittel der verschuldeten Kommunen in Deutschland kann nach eigenen Angaben die Kredite nicht mehr aus eigener Kraft tilgen; das ergab eine repräsentative Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Eine weitere Erkenntnis: Die Schere zwischen armen und reichen Städten geht immer weiter auseinander. Wie der Weg aus der steten Abwärtsspirale aber aussehen kann, darüber gab es auch gestern Abend bei der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) in Hagen, die Unternehmen und Politiker des Kammerbezirks zusammengebracht hatte, unterschiedliche Auffassungen.

Der Gemeindeprüfer

Für mehr Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden warb Christoph Gusovius, stellvertretender Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Ein möglicher Bereich für den Aufseher: Die IT der Verwaltungen sollten vereinheitlich werden. „Keine Stadt braucht einen eigenen Serverraum, ein eigenes Programm“.Oder der Bereich der aufwändigen Personalverwaltung; erst acht Kommunen arbeiteten dort zusammen. Mehr Kooperation helfe, Sach- und Personalkosten einzusparen.

Der Bürgermeister

„Wir haben getan, was getan werden konnte“, berichtete Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister der Stadt Altena, die wie kaum eine andere in NRW unter einem Bevölkerungsrückgang leidet. Auch der vom Land eingesetzte Sparkommissar habe wenig Kreativität gezeigt und lediglich Steuererhöhungen durchgesetzt. Hollstein: „Das Problem in NRW sind die Großstädte: Sie nehmen uns die jungen Leute weg und werden vom Land noch finanziell gepampert“, mahnte er mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Zuweisungen an.

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Der Bundestagsabgeordnete

Weg von der Rekommunalisierung, stattdessen Aufgaben an Private Unternehmen abgeben, gab Matthias Heider als Leitlinie aus. Der CDU-Bundestagsabgeordneter für die Kreise Olpe/Märkischer Kreis II (Süden) nahm aber auch den Bund in die Pflicht: Er müsse für eine „Verstetigung“ des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer sorgen, sagte der Lüdenscheider.

Der Kämmerer

Für eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sprach sich Dieter Kaltenbach, Kämmerer der Stadt Ennepetal aus: Wenn Bund oder Land Aufgaben auf die Kommunen verteilten, müssten sie auch für die Kosten aufkommen. Auf die Einnahmen aus der (in ihrer Höhe schwankenden) Gewerbesteuer mochte der Finanzfachmann nicht verzichten wie alle freiwilligen Leistungen zu kürzen: „Dann wäre eine Stadt tot.“

Der Kammerchef

Die aktuelle Niedrigzinsphase auszunutzen schlug Hans-Peter Rapp-Frick vor: Der Hauptgeschäftsführer der SIHK regte einen „Altschuldenfonds“ für die verschuldeten Kommunen an.