Essen. Der Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler hat ein Nachspiel. Angesichts der Zusammenarbeit von RWE-Werkschutz und Polizei gibt es Fragen.
Nach den Protesten im RWE-Braunkohletagebau Garzweiler gibt es ein politisches Nachspiel. In der kommenden Woche befasst sich der Innenausschuss des NRW-Landtags mit dem Einsatz der Polizei. Im Raum steht unter anderem die Frage, ob die Polizei und Wachleute des Essener Energiekonzerns ungewöhnlich eng zusammengearbeitet haben.
Die Polizei hatte am Wochenende eine Gruppe von Demonstranten eingekesselt. Es kam zu rund 800 Strafanzeigen. „Wir werden die Anzeigen weiter verfolgen“, teilte RWE auf Anfrage mit. Das Unternehmen verteidigte das Vorgehen und verwies auf Gefahrenquellen im Tagebau – Förderanlagen, Bagger, steile Böschungen und unbefestigte Flächen.
Das Betreten des Geländes sei daher strengstens verboten „und Zuwiderhandlungen erfüllen den Tatbestand des Hausfriedensbruchs“. Auch Medienvertreter seien darauf hingewiesen worden.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warf der Polizei eine Einschränkung der Pressefreiheit vor. „In Garzweiler wurden Journalisten wie Straftäter traktiert“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Gegen eine Journalistin hätten die Beamten Pfefferspray eingesetzt, eine dänische Journalistin sei mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten worden.
Die zuständige Polizei in Düren wies die Vorwürfe zurück. Eine Begleitung von Medienvertretern durch die Polizei in das Tagebaugelände hinein sei nicht möglich gewesen. „Dem standen der Wille des Hausrechtsinhabers und die erheblichen Gefahren entgegen.“ Einige Medienvertreter seien gleichwohl „mit den Marschblöcken der Aktivisten“ auf die Betriebsfläche eingedrungen.
„Normales Polizeiauto wäre für einen Einsatz im Tagebau ungeeignet“
Man habe sich vor den Protestaktionen mit den Behörden abgesprochen, erklärte RWE. Die Polizei widersprach aber vehement dem Vorwurf, es habe „eine gemeinsame Einsatztaktik oder gar Einflussnahme“ von RWE auf die polizeilichen Entscheidungen gegeben. „Die Polizei ist weder Verbündeter von Energiekonzernen noch Feind von friedlichen Versammlungsteilnehmern“, betonte Einsatzleiter Jürgen Möller.
Der Konzern hatte die Polizei unter anderem mit Spezialfahrzeugen unterstützt. „Ein normales Polizeiauto wäre für einen Einsatz im Tagebau ungeeignet“, so RWE. „Wir sind von der Polizei zur Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge verpflichtet worden und erhalten dafür eine Entschädigung.“