New York/Washington.
Trotz der Griechenland-Krise würde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Euro-Raum weiter ausweiten. Wenn Tschechien und Polen beitreten wollten, dann hätten sie seine „volle Unterstützung“, beteuerte Schäuble bei einer Diskussion in der Columbia-Universität in New York. Zugleich forderte er Griechenland, das Problemkind des Euro-Raums, dazu auf, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen. Wenn sich die Regierung in Athen zu Strukturreformen entschließe, „werden wir helfen“, versicherte Schäuble. Auf Diskussionen über einen „Plan B“ ließ er sich nicht ein. Könnte Griechenland nach einer Staatspleite im Euro-Raum verbleiben? Es ist möglich, aber nur schwer händelbar.
Schäubles Frust über die Athener Regierung ist groß. Wie die Krise den Euro-Raum zurückwirft, kann man auch den Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ablesen. Für Deutschland – immerhin ökonomische Leitnation in Europa – erwartet der IWF in diesem Jahr zwar eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 (2016: 1,7). Aber zum Vergleich: Für die Weltwirtschaft rechnet der IWF in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. Kleinlaut bekannte Schäuble in New York: „Sie dürfen nicht von Europa erwarten, dass wir die höchsten Wachstumsraten für die Weltwirtschaft abliefern.“
Ganz gleich, mit wem sich der Minister in der Finanzmetropole traf, ob mit Analysten an der Wall Street, mit dem US-Milliardär und früheren Bürgermeister Michael Bloomberg oder mit Wissenschaftlern, überall wurde Schäuble mit der Griechenland-Frage konfrontiert. Auch auf der Frühjahrestagung des IWF dürfte das Thema – abseits der Tagesordnung – eine Rolle spielen. Viele kritische Fragen sind zumindest eine indirekte Folge der Griechenland-Krise: Das bescheidene Wachstum, der starke Dollarkurs, der Schwellenländern zu schaffen macht, weil sie sich zumeist in der US-Währung verschuldet haben.
Bisher hat die Athener Regierung weder die nötigen Zahlen noch die versprochenen Reformen geliefert. Die Euro-Gruppe und der IWF wissen nicht, woran sie sind. Schäuble stellt sich längst darauf ein, dass Griechenland auch den nächsten Termin verstreichen lässt: Die Euro-Finanzminister-Sitzung am 24. April in Riga.
Eine Staatspleite Griechenlands hat für Schäuble an Schrecken verloren. „Es gibt keine Ansteckung“, sagte er. Will heißen: Die Griechen würden kein anderes EU-Land mit in den Abgrund reißen. Am Grunddilemma hat sich nichts geändert. Die neue griechische Regierung kann nicht gleichzeitig ihre Wahlversprechen einlösen und die Auflagen der Gläubiger erfüllen. Nach der Wahl in Griechenland seien „alle guten Zahlen“ zerstört worden, kritisierte Schäuble in einem Expertengespräch in New York.
Niemand weiß, wie groß der Liquiditätspuffer ist. Starke Nerven allerdings haben die Griechen, und zuletzt sind sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. Dem IWF müssen sie im Mai und Juni etwa 2,5 Milliarden Euro zahlen. Mit Spannung wird in Washington der Auftritt von Schäubles griechischem Amtskollegen Yannis Varoufakis erwartet. Wie in Russland versucht die griechische Regierung auch in den USA, neue Kreditgeber zu finden.