Essen. Die Genehmigung für das umstrittene 1,2-Milliarden-Geschäft der Ruhr-Stadtwerke liegt vor: Sie dürfen den Essener Kraftwerkskonzern Steag übernehmen.
Nach monatelanger Hängepartie hat die umstrittene Übernahme des Essener Kraftwerkskonzerns Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus sechs finanzschwachen Ruhrgebietsstädten nun doch den Segen der Kommunalaufsicht erhalten. Am Donnerstag gab das Land grünes Licht für das bereits vollzogene Milliardengeschäft. Nach einem Abwägungsprozess habe man „im Ergebnis davon abgesehen, hinsichtlich der Gesellschaftsverträge der Steag GmbH und ihrer wirtschaftlich bedeutsamen Tochtergesellschaften kommunalaufsichtliche Bedenken zu erheben“, teilte die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf mit.
Mit dem Bescheid erging an die beteiligten Stadtwerke aus Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken, die für die Finanzierung Kredite in Millionenhöhe aufgenommen haben, die Auflage einer „stringenten und fortdauernden Berichtspflicht gegenüber den Räten“ der beteiligten Kommunen. Indirekt bemängelte die Behörde die Unübersichtlichkeit des über mehrere Jahre vollzogenen Kaufvorgangs und ließ offen, ob der Erwerb aller über hundert Steag-Beteiligungen im In- und Ausland „bei isolierter Betrachtung überhaupt bestätigungs- bzw. genehmigungsfähig wäre.“