Düsseldorf. Nach seinen schweren Vorwürfen gegen den heutigen NRW-Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz (CDU) hat sich nun der Mülheimer CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo schriftlich gegenüber Baganz verpflichtet, ähnliche Beschuldigungen künftig zu unterlassen.

Zowislo hatte am Freitag, 13. Februar, behauptet, der Rücktritt von Baganz 2002 als Oberbürgermeister habe „korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt” seien. Am 17. Februar trat der Marketingexperte auf Druck seiner Partei den Rückzug an. „Es tut mir Leid, dass der falsche Eindruck entstanden ist, dass ich über neue, juristisch relevante Informationen verfüge, die eine andere rechtliche Einschätzung erfordern.” Er bedauerte seine Vorwürfe gegen die Baganz-Vertrauten Jörg Dehm und Ulrich Ernst – und nahm diese zurück. Jens Baganz erwähnte Zowislo in seiner Entschuldigung nicht.

Baganz schaltete einen Anwalt ein – und nun unterschrieb Zowislo am gestrigen Donnerstag eine Unterlassungs-Erklärung. Er werde solche Anschuldigungen unterlassen. Bei einem Verstoß müsste Zowislo 8000 Euro zahlen. Baganz zeigte sich zufrieden: „Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt.”