Düsseldorf. Nach jahrelangem Kampf der Betroffenen ist nach WAZ-Informationen jetzt die Hoffnung berechtigt, dass der Stichtag 31. Dezember 1992 für an „Bergmanns- Bronchitis” erkrankte Bergleute zügig gestrichen wird.
Damit würden alle an „Bergmanns-Bronchitis” Leidenden oder deren Witwen als Opfer einer Berufskrankheit anerkannt. Bisher erhielten die vor 1993 diagnostizierten Fälle keine höhere Rente, keine volle Bezahlung der Heilmittel – und deren Witwen auch keine Hinterbliebenenrente der Berufsgenossenschaften.
Laumann dringt auf Eile
Nach Angaben des NRW-Arbeitsministeriums hat das Bundesarbeitsministerium in der letzten Woche zugesichert, noch im Frühjahr eine Verordnung zu erlassen, die die CBE (Chronische Bronchitis mit Lungenemphysem) rückwirkend ohne Stichtag als Berufskrankheit anerkennt. „Wir dürfen damit nicht mehr bis nach der Bundestagswahl warten, sonst käme dies für die meisten Bergleute zu spät. Schon jetzt dürften die Hälfte aller von der Stichtagsregelung Betroffenen verstorben sein”, dringt NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) intern auf Eile.
Dieser hat sich zusammen mit der FDP seit Jahren für die Aufhebung des Stichtags eingesetzt – und im Herbst 2008 sogar die Streichung sämtlicher Stichtage aller Berufskrankheiten gefordert. „Berufskrankheiten halten sich nicht an Stichtage. Entscheidend muss sein, ob die Krankheiten nachweislich auf die frühere Tätigkeit zurückzuführen sind - und nicht der Zeitpunkt ihres Auftretens”, meint Laumann. Dieses Prinzip soll nun nach der Bundestagswahl durch eine Reform des Berufskrankheitenrechts verwirklicht werden.
Die CBE war als Berufskrankheit erst 1997 anerkannt worden und mit dem Stichtag Ende 1992 versehen worden - aus Kostengründen: CDU, FDP, Grüne und SPD hatten damals einen Aufwand von 500 Millionen Euro befürchtet. Nach Angaben der Bergbau-Berufsgenossenschaft wurden seit 1997 rund 2600 Anträge wegen einer Diagnose vor 1993 abgelehnt. Hinzu komme noch die unbekannte Zahl an Betroffenen, die eine Antragstellung als vergeblich einschätzten. 5600 Anträge seien genehmigt worden, derzeit erhielten noch 4300 Bergleute oder ihre Hinterbliebenen wegen der Bergmannsbronchitis Sozialleistungen der Berufsgenossenschaft - jährliche Kosten: 48 Millionen Euro.
