Wie könnte Integration besser funktionieren? Da sind die Parteien in NRW uneins. Die CDU setzt auf frühe Sprachtests, die SPD auf staatliche Betreuung, die Grünen wollen eine Schulreform und die FDP fordert mehr Mitsprache für Migranten.
Die auf Basis des Jahres 2005 wissenschaftlich festgestellte mangelhafte Integration türkischer Einwanderer hat in der Landespolitik zu gegenseitigen Vorwürfen der Parteien, aber auch zu Forderungen nach stärkeren integrationspolitischen Anstrengungen geführt. Alle Parteien setzen dabei vor allem auf den Faktor Bildung.
CDU setzt auf Sprachtests für Vierjährige
NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) glaubt, dass seit 2005 bereits viel erreicht worden sei – etwa durch die verbindlichen Sprachtests aller Vierjährigen mit anschließender Sprachförderung. Als „eine Feuerwehr gegen den Flächenbrand der Sprachlosigkeit” bezeichnet CDU-Politiker Michael-Ezzo Solf diese Maßnahme. Solf verlangt gleichermaßen mehr Anstrengungen der Zuwanderer: „Mit Anbieten von Chancen ist es nicht getan. Wir müssen mehr Druck aufbauen.”
SPD-Fraktionsvize Britta Altenkamp hält eine intensivere staatliche Betreuung der aktuellen Zuzügler aus der Türkei, insbesondere von jungen, verheirateten Frauen, für erforderlich. Die Mehrzahl von ihnen wüssten nichts vom Leben in Deutschland und erzögen ihre Kinder ausschließlich auf Türkisch – auf diese Weise könne die Integration nicht gelingen. „Die wertvollen ersten Jahre gehen so für den deutschen Spracherwerb verloren”, sagte Altenkamp. Die jungen Ehefrauen sollten mit Bildungskursen an die deutsche Kultur und Sprache herangeführt werden.
Grüne wollen eine einzige Schulform bis Klasse 10
Als Schlüssel für mehr Bildungschancen von Zuwandererkindern setzen die Grünen auf die Einführung einer einzigen Schulform bis zur zehnten Klasse. Zudem müsse die politische Teilhabe von Ausländern und Eingebürgerten forciert werden – etwa über mitwirkungstaugliche Integrationsräte in den Städten statt Ausländerbeiräte mit zweitklassigen Rechten.
Auch FDP-Fraktionsvize Christian Lindner dringt auf mehr Gestaltungsrechte der Zuwanderer in den Städten – ein Gesetzesentwurf dazu stehe kurz vor dem Abschluss.
