Die sozialdemokratische Basis in NRW überprüft ihr Verhältnis zur dunkelroten Konkurrenz

Essen. In der nordrhein-westfälischen SPD reift der Wunsch, das Verhältnis zur Linkspartei zu überprüfen. Eine spontane WAZ-Umfrage in den Unterbezirken und bei den Jusos zeigte gestern, dass die Option Rot-Rot nach der verkorksten Bundestagswahl von der Parteibasis angeregt diskutiert wird.

„Ich habe ein Problem mit der Linkspartei und ihrem Populismus. Aber in einer Fünf-Parteien-Landschaft kann man sich nicht arrogant hinstellen und im Bund oder in Ländern Koalitionen ausschließen. Wir müssen mehr über Inhalte reden und sehen, mit wem wir unsere Ziele am besten durchsetzen können. Bei der Bildung und sozialen Themen sind wir wohl näher an der Linkspartei als an der FDP”, sagte Christoph Dolle, Vorsitzender der NRW-Jusos.

„Stellen und entlarven”

Ähnlich sieht das Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Dortmund. „An der Basis gibt es durchaus den Wunsch, sich den Linken anzunähern. Ich halte es mit dem Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski: Wir müssen analysieren, wofür die andere Partei steht. Bisher haben wir sie ja nur links liegen lassen. Die Linke in NRW ist nicht die PDS, in ihr sind Gewerkschafter und Ex-SPD-Mitglieder.” Frank Baranowski hatte zuvor unterstrichen, seine Partei brauche eine neue Führung und die „Rückbesinnung auf die Werte der sozialen Gerechtigkeit”.

Andreas Becker, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Recklinghausen, stellt sich hinter die Linie der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, sich vorab nicht auf eine Koalition festzulegen. Die Linken seien bei vielen Themen populistisch und unrealistisch, etwa was die Energiepolitik angehe. „Wir wollen die Kollegen von den Linken inhaltlich stellen und entlarven”, sagt Becker. Und er schiebt nach: „Wir haben von Anfang an eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Wir suchen das nicht, sondern wir suchen die Konfrontation.” Und dann müsse man eben sehen.

Klaus Beie, Vorsitzender des Stadtverbands Waltrop, stimmt dem zu: „Wir beobachten die Linke, doch sehe ich wenig Berührungspunkte. Mit Leuten wie Sahra Wagenknecht haben viele in der Partei große Probleme.” Nach der Kommunalwahl sei die Linke auch im Rat seiner Stadt vertreten, „da sind viele alte SPD-ler und Gewerkschafter dabei. Vor Ort kann ich mir vorstellen, dass es zu Gesprächen kommt”, sagt Beie. Auf Landesebene sollte sich die SPD nicht festlegen. Doch wenn es nach der Landtagswahl um die Frage gehen sollte, ob die SPD eine Koalition mit der FDP oder den Linken schmieden soll, dann hätte er mit den Liberalen mehr Probleme.

Zuvor hatte SPD-Landesvize Jochen Ott im WDR gesagt: „Es wäre falsch, sich Machtoptionen zu verbauen.” Und eine Option sei eben Rot-Rot-Grün in NRW. Der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe, der Bochumer Axel Schäfer, hatte seine Partei in Interviews aufgefordert, Linksbündnisse bald möglich zu machen.