Berlin. Zum Jahreswechsel stehen eine Reihe gesetzlicher Änderungen an. Familien haben mehr in der Tasche. Die Arbeitnehmer werden deutlich entlastet. Brüder, Schwestern, Nichten und Neffen behalten mehr von ihrem Erbe. Und ab dem 1. Januar dürfen keine Eier aus Käfighaltung mehr verkauft werden.
Kindergeld.
Familien haben mehr in der Tasche. Es gibt 20 Euro mehr Kindergeld für das erste und zweite Kind. Für den dritten Sprössling zahlt der Staat künftig 190 Euro, ab dem vierten 215 Euro. Das Finanzamt berücksichtigt ab 2010 einen auf 7008 Euro gestiegenen Kinderfreibetrag.
Einkommensteuer.
Die Arbeitnehmer werden deutlich entlastet. Ab dem kommenden Jahr werden die Krankenversicherungsbeiträge voll als Ausgaben anerkannt. Allerdings berücksichtigt der Fiskus nur den Aufwand für die Grundabsicherung, etwa die Zahlung für die Krankenkasse. Mehr können auch privat Versicherte nicht absetzen. Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Darüber hinaus zahlen vor allem Geringverdiener weniger Steuern, weil der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 8004 Euro erhöht wird. Der Freibetrag für Ehepaare erhöht sich auf 16 008 Euro.
Altersvorsorge.
Künftige Generationen können ihren Lebensabend leichter im Ausland verbringen. Die Riester-Rente wird nun auch nach einem Umzug voll ausgezahlt. Bislang musste die staatliche Förderung in diesem Fall zurückgezahlt werden. Aufpassen müssen Selbstständige, die eine so genannte Rürup-Rente abschließen und bei der Steuer geltend machen wollen. Die Beiträge dafür werden künftig nur noch anerkannt, wenn die Geldanlage für die Rürup-Rente zertifiziert wurde. Achtung: Das staatliche Zertifikat ist kein Qualitätssiegel.
Erbschaften.
Brüder, Schwestern, Nichten und Neffen behalten mehr von ihrem Erbe. Bei Nachlässen im Wert von über 75 000 Euro wird der Steuersatz auf 15 Prozent halbiert. Bei ganz großen Erbschaften von mehr als 13 Millionen Euro sinkt der Tarif von bisher 40 Prozent auf 35 Prozent.
Mehrwertsteuer.
Der Aufenthalt in Hotels und Pensionen könnte etwas preiswerter werden. Denn ab Januar wird für Übernachtungen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Rechnerisch verbilligt sich die Nacht in einem 120 Euro teuren Hotelzimmer auf 108 Euro. Allerdings werden die Herbergen die Subvention kaum vollständig an die Reisenden weitergeben. Für Unternehmen und Selbstständige auf Dienstreisen steigen daher die Kosten sogar, weil sie künftig geringere Vorsteuerzahlungen beim Finanzamt geltend machen können.
Selbstständige.
Die gerade erst geänderte Absetzbarkeit von kleineren Investitionen bis zu einem Wert von 410 Euro wird wieder geändert. Künftig haben die Betriebe die Wahl, ob sie die geringfügigen Wirtschaftsgüter sofort komplett absetzen oder in einem Pool zusammengefasst über mehrere Jahre geltend machen.
Bankberatung.
Gegen die häufig schlechte Beratung der Bankkunden soll eine Neuerung helfen. Ab dem ersten Januar müssen die Bankangestellten Beratungsgespräche protokollieren. In der Mitschrift werden die wesentlichen Punkte des Gesprächs festgehalten, zum Beispiel, wie viel Wert der Kunde auf Sicherheit legt und welche Produkte die Bank empfiehlt. Das Protokoll wird dem Kunden anschließend ausgehändigt. So können Sparer, sofern ihnen durch eine falsche Beratung ein Schaden entstanden ist, Fehler der Bank leichter nachweisen.
Pflege.
Das häusliche Pflegegeld wird in den drei Pflegestufen jeweils um zehn Euro erhöht. Bei einer professionell ausgeführten Pflege steigen die Beträge auf 440 Euro in der ersten, 1040 Euro in der zweiten und 1510 Euro in der dritten Stufe.
Auto.
Auf Autofahrer kommen zwei Änderungen zu. Die regelmäßigen Untersuchungen der Abgase und der technischen Sicherheit werden zu einer einzigen Prüfung zusammengefasst. Außerdem bauen viele Städte ihre Umweltzonen aus oder verschärfen die Zufahrtbedingungen.
Glückliche Hühner.
Ab dem 1. Januar dürfen keine Eier aus Käfighaltung mehr verkauft werden. Der Handel hat sich bereits umgestellt und verkauft nur noch Eier von freilaufenden Hühnern.
Fernsehprogramm.
Mit vielen Jahren Verspätung strahlen Fernsehsender ab 2010 in großem Stil Programme im hochauflösenden Format aus. Sat 1, ProSieben und Kabel 1 starten zum Jahresbeginn, ARD und ZDF mit dem Start der Olympischen Winterspiele im Februar.