Jerusalem. Israels Regierung will mit einem militärischen Großaufgebot den Baustopp im Westjordanland durchsetzen. Das Lager der Siedler reagiert mit Empörung. Die Regierung habe den Siedlern den Krieg erklärt, heißt es. Rabbiner rufen zum Aufstand auf.
Es ist ein beeindruckender Schlachtplan, der gestern der israelischen Presse zugespielt wurde. Das Dokument sieht den Einsatz der modernsten Geräte und der besten Kampfeinheiten der israelischen Armee, Luftwaffe, Polizei und Grenzschutz vor. Doch der Feind ist kein arabischer Nachbarstaat oder eine Terrororganisation, sondern die israelischen Siedler.
Israel bereitet sich darauf, den Baustop im besetzten Westjordanland mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Regierung Benjamin Netanjahus versucht damit bisher erfolglos, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu locken.
Befehlsverweigerung befürchtet
Die Armee soll Gebiete, in denen illegal errichtete Häuser abgerissen werden sollen, absperren. Elektronische Kriegsführung wird das Handynetz lahm legen und den gut organisierten Siedlern erschweren, Proteste zu mobilisieren. Anti-Terror-Einheiten sollen möglichen bewaffneten Widerstand militanter Siedler brechen.
Nach Bekanntgabe des Plans herrscht Empörung: „Die Regierung hat den Siedlern den Krieg erklärt“, sagte Michael Ben Ari von der Nationalen Union. Mehr als Gewalt von Seiten der Siedler, für die es „keine konkreten Hinweise“ gebe, fürchtet die Armee eine weit verbreitete Befehlsverweigerung national-religiöser Soldaten. In den vergangenen Tagen verschärft sich die Debatte über die Rolle der „Hesder“-Toraschulen, die bisher eine besondere Verbindung zur Armee pflegten.
Säkulare Israelis leisten einen dreijährigen Wehrdienst. Ultra-orthodoxe Juden lehnen es ab, Wehrdienst zu leisten, weil sie den israelischen Staat als Ketzerei betrachten. National-religiöse Juden, die den Staat Israel als ein Instrument Gottes sehen, um das Heilige Land zu besiedeln, galten als Brücke zwischen diesen Welten. Sie bilden das ideologische Rückgrat der Siedlerbewegung und dienen trotz ihres strengen Glaubens in der Armee. Die Hesder Toraschulen waren Ausdruck dieser Weltanschauung. Doch seitdem die Armee dazu dienen soll, den Siedlungsbau einzuschränken, rufen Rabbiner zum Aufstand auf. Sie fordern, die Armee von umstrittenen Aufgaben fernzuhalten.