Bochum. Der Streit zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und Bochum eskaliert. Regierungspräsident Helmut Diegel warf Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz Täuschung in der Diskussion um die nötigen Sparbeträge für eine Haushaltskonsolidierung vor.

Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel wirft Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Diskussion um die Haushaltszahlen vor.

Die Bochumer Stadtspitze hatte in den vergangenen Wochen stets die Summe von 100 Millionen Euro genannt, die bis 2015 jedes Jahr gespart werden müssten, um den desaströsen Etat zu sanieren. Als vor wenigen Tagen der Betrag von 140 Millionen Euro bekannt wurde, beschwerte man sich in Bochum über eine gestörte Kommunikation mit Arnsberg, weil der RP ständig neue Zahlen nenne.

Knackpunkt Kommunalwahl

Dazu teilte die Bezirksregierung gestern mit, dass bereits am 2. Juni – also vor der Kommunalwahl – der OB, dem Stadtdirektor und dem Kämmerer unmissverständlich klar gemacht wurde, dass nach Berechnungen der Kommunalaufsicht mindestens 125 Millionen, eventuell bis zu 140 Millionen Euro pro Jahr gespart werden müssen. Diese Zahlen habe Bochum zurückgewiesen. Höchstens etwas mehr als 100 Millionen Euro seien akzeptiert – und später in der Öffentlichkeit verkündet worden. Im Oktober sei der Bochumer Verwaltung die Zahl 135 Millionen genannt worden. Auch diese sei nicht öffentlich transportiert worden.

„Wenn ich hören muss, dass die Bochumer Oberbürgermeisterin den Eindruck zu erwecken versucht, diese Summen nicht gekannt zu haben, bestürzt mich das. Sie ist seit Juni aus erster Hand informiert. Es verwundert doch sehr, wer angeblich nichts von der Wahrheit gewusst haben will”, so Diegel.

Die Abstimmung über den Bau des Konzerthauses, die am Donnerstag im Bochumer Stadtrat vorgesehen war, wurde gestrichen. Diegel hatte vergangene Woche vor einem Votum gewarnt, weil sich die Stadt bei einer Zustimmung rechtswidrig verhalten würde.