Berlin. Am 11. Januar 2010 jährt sich die Einrichtung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba zum achten Mal. Wenige Wochen später, so hatte US-Präsident Obama angekündigt, sollte es geschlossen werden. Daraus wird nichts.

Laut US-Verteidigungsministerium sitzen noch 116 Häftlinge in dem Lager, die – strafrechtlich unschuldig – in ihre Heimat oder andere Länder gebracht werden sollen. Aber: Kaum einer will sie. Oder: Dort droht ihnen Folter.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den heutigen Tag der Menschenrechte zum Anlass genommen, von der Bundesregierung die Aufnahme von Häftlingen zu fordern. Deutschland müsse dem Beispiel anderer EU-Staaten folgen und einen Beitrag zur Schließung des Lagers leisten. Frankreich, Italien, Belgien, Portugal und Ungarn haben bereits einige Häftlinge aufgenommen. Nach WAZ-Informationen erwägen weder Außenminister Westerwelle (FDP) noch Innenminister de Maizière (CDU) eine Initiative in der Sache.