Essen. Nach der Wahl ihrer Landesliste erteilen die NRW-Grünen einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nach der Landtagswahl im Mai eine klare Absage. Landeschefin Daniela Schneckenburger betont: „Wir wollen die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und ihr nicht beitreten.”
„Jamaika wollen die Grünen nicht, weil die FDP der entgegengesetzte Pol zu uns ist”, sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger der WAZ, „wir wollen die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und ihr nicht beitreten.”
Im Februar wollen die Grünen mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch eine Wahlaussage treffen. Nach Informationen der WAZ ist dabei ein Parteitags-Beschluss gegen ein Jamaika-Bündnis geplant.
Reiner Priggen gilt als strategischer Kopf der NRW-Grünen. Doch auch für den langjährigen Parteichef, der immer auf der Suche ist nach neuen Machtoptionen neben Rot-Grün, kommt ein Bündnis mit CDU und FDP nach der Landtagswahl nicht in Frage. „Jamaika kann ich mir nicht vorstellen”, sagt Priggen der WAZ und fährt fort: „Wir haben in NRW zwei Parteien, die besonders extrem sind, die Linke und die FDP.”
Die Linke hält der stellvertretende Fraktionschef im Landtag für „nicht tarifvertragsfähig”, während die FDP bis heute das Klimaschutz-Problem leugne und in der Bildungspolitik „auf soziale Selektion und Elitekinder setzt”.
Dass die Grünen auf ihrem Februar-Parteitag „Jamaika” per Beschluss eine Absage erteilen werden, ist intern so gut wie ausgemacht. Auch einflussreiche Berliner Grüne dringen darauf. „Wir wollen nicht die Steigbügelhalter für eine abgewählte Regierung sein”, so Landeschefin Daniela Schneckenburger zur WAZ.
Die Grünen seien nicht „die Ergänzung zur FDP, sondern die Alternative”. Auch an der Parteibasis gebe es große Widerstände gegen Jamaika, räumt Landeschef Arndt Klocke ein. Die Grünen fürchten Schaden für ihre Glaubwürdigkeit. Man könne nicht die Ablösung von Schwarz-Gelb fordern, heißt es in der Fraktion, und sich nach der Wahl „einfach hinzuaddieren”.
