Hauptsache Einigkeit. Hauptsache Demonstration: Zwischen die schwarz-gelben Koalitionäre passt kein Blatt Papier, nicht einmal die verschwiemelten und unklaren Passagen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Steuerpolitik.

Hauptsache Einigkeit. Hauptsache Demonstration: Zwischen die schwarz-gelben Koalitionäre passt kein Blatt Papier, nicht einmal die verschwiemelten und unklaren Passagen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Steuerpolitik.

Nach dem ersten Tag der Kabinetts-Klausur in Meseberg ist genauso unklar wie vorher, wie denn die versprochenen Steuererleichterungen zu finanzieren sind. Es bleibt dabei: Die Nachlässe sind geliehen, sie sind eine Hypothek auf die Zukunft der Jugend. Noch dazu untauglich, um die Konjunktur anzukurbeln, was schon die Wirtschaftsweisen bemängelten.

Das Wahlvolk hätte deutlich mehr verdient als den Rückzug des sonst so vollmundigen liberalen Wirtschaftsministers Brüderle, der die Ambitionen der FDP in Sachen Einstieg in eine echte Steuerreform selbst klein redet: ob groß, ob mittel, ob halbgroß oder halbmittel – liberal oder ganz egal? Nein, so ist der Holperstart von Schwarz-Gelb nicht in einen Kavalierstart umzudeuten. Es wäre erstaunlich, wenn damit die Streitigkeiten um die Deutungshoheit der eigenen Koalitionsvereinbarungen vom Tisch sind.