Düsseldorf. Steuerzahlerbund: Viele Kommunen in NRW verlangen vom Bürger zu viel, nur um den Haushalt zu sanieren. Negativer Spitzenreiter ist Waldbröl. Landeschef Georg Lampen forderte mehr Transparenz und Gebührensenkungen.

Viele NRW-Kommunen greifen ihren Bürgern mit überhöhten Abwassergebühren zu tief in die Tasche. Teilweise werden zusätzliche Einnahmen nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Haushalt „verfrühstückt”, um die angeschlagenen Finanzen zu sanieren. Landeschef Georg Lampen forderte mehr Transparenz und Gebührensenkungen. Auch beim Müll könnten Bürger oft entlastet werden. Nach Angaben des BdSt macht beispielsweise Bochum bei der Abwasserentsorgung einen Gewinn von fast 32 Millionen Euro. Der Überschuss in Münster betrage 22 Millionen, in Bonn 18 Millionen und in Bottrop 1,2 Millionen Euro. Auch viele kreisangehörige Städte wiesen Überschüsse zwischen 2 und 42 % aus, darunter Moers oder Hattingen.

Bis zu 26 Prozent auf die Gebühr aufgeschlagen

Im Durchschnitt zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in NRW 666,70 Euro fürs Abwasser. Das sei ein Prozentmehr als 2008, allerdings sei der Verbraucherpreisindex nur um 0,1 Prozent gestiegen. Einzelne Kommunen hätten sogar bis zu 26 Prozent auf die Gebühr aufgeschlagen. Negativer Spitzenreiter in NRW ist Waldbröl im bergischen Land mit 1258 Euro, am billigsten ist Raesfeld mit 226 Euro.

Mönchengladbach: 400 Euro mehr als in Düsseldorf

„Nicht mehr erklärbar” seinen krasse Preisunterschiede bei Nachbarstädten. Mit 838 Euro verlange Mönchengladbach über 400 Euro mehr für Entwässerung als Düsseldorf. „Es werden oft höhere Einahmen erwirtschaftet als notwenig”, so Lampen. Er kritisierte, dass viele Städte bei der Kalkulation den „Wiederbeschaffungswert” ihres Kanalnetzes zugrunde legen, obwohl sie gar kein neues Netz bauen. Außerdem würden überhöhte Kapitalzinsen angesetzt, was die Gebühren in die Höhe treibe.

Beim Müll sieht Lampen ebenfalls „Spiel” für geringere Gebühren, wenn die Kommunen generell nur alle 14 Tage die Tonnen leeren lassen – und nicht wöchentlich wie Duisburg, Düsseldorf oder Essen. Außerdem müssten die Städte selbst entscheiden können, in welcher Anlage sie ihren Abfall verbrennen lassen. In Gladbeck kostet die wöchentliche Leerung einer 60-Liter-Tonne jährlich 148, in Mönchengladbach 338 Euro. Trotz ähnlicher Entsorgungsstrukturen zahlt man in Pulheim für eine 240-Liter-Tonne mit 1038 Euro doppelt so viel wie im nahgelegenen Dormagen.