Bochum / Düsseldorf. NRW-Finanzminister Linssen (CDU) will sich bei NRW-Bank, KfW-Bank und Finanzminister Steinbrück für Hilfen einsetzen. Bochum sichert Geschäfte mit Anleihen über 90 Millionen ab.

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag grünes Licht für den Ankauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 90 Millionen Euro gegeben. Damit soll ein umstrittenes Cross-Border-Geschäft der Stadt neu versichert werden. Anderenfalls hätten Vertragsstrafen von 360 Millionen Euro gedroht. Gelsenkirchen und Recklinghausen hatten ähnliche, wenn auch kleinere Pakete beschlossen.

Bürgschaftsabsicherung für Kommunen

Doch gleichzeitig können die Städte, die sich verspekuliert haben, auch Hoffnung schöpfen: NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will sich nach WAZ-Informationen in Gesprächen mit der NRW-Bank, der KfW-Bank und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für ein Rettungspaket einsetzen.

Dabei soll es um eine Bürgschaftsabsicherung für die Kommunen, wie Gelsenkirchen, Recklinghausen und Bochum, gehen. Diese soll die nun notwendige zusätzliche Absicherung ihrer Cross-Border-Geschäfte in zweistelliger Millionenhöhe billiger machen. Die Sicherungslücke ist für die deutschen Städte entstanden, da die Bonitätseinschätzung für den US-Hauptversicherer der CBL-Geschäfte, die AIG, abgesenkt wurde.

Städte unter Kostendruck

Eine schon mit der staatlichen KfW-Bank ausgehandelte Bürgschaft hatte Steinbrück überraschend gestoppt. „Wir machen solche Geschäfte mit den Kommunen nicht”, lässt die KfW-Bank jetzt verlauten. Dadurch geraten die Städte nun unter Kostendruck, da sie US-Staatsanleihen teuer auf Pump kaufen müssen, weil diese in den USA als CBL-Sicherheit akzeptiert werden.

Der Bundesfinanzminister hatte das KfW-Geschäft untersagt, damit die in der Kritik stehende Pannenbank nicht in den Geruch windiger CBL-Geschäfte kommt. „Cross Border Leasing war von Anfang an ein sehr umstrittenes Instrument“, weiß das Ministerium. Pikant: Als Steinbrück noch Finanzminister in NRW war, habe er im Gegensatz zum Innenminister Fritz Behrens (SPD) extra befürwortet, dass sich Städte mit CBL Steuervorteile aus den USA sichern, erinnern sich SPD-Kämpen.

Seine Ablehnung, den Kommunen zu helfen, begründet Steinbrück aber auch damit, dass bei einer direkten KfW-Hilfe für Kommunen weitere Bürgermeister beim Finanzministerium anklopfen würden.

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