Neueste Artikel zum Thema

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  75-jähriges Bestehen

  Das Grundgesetz schützt sich selbst – mit cleveren Mitteln

  Berlin. Nie wieder 1933: Die Verfassung soll verhindern, dass autoritäre Regierungen die Demokratie abschaffen. Doch kann sie das überhaupt?

  Von Holger Schmale

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  Streit um Vaterschaft

  Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

  Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern in ihrem Kampf um die Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder gestärkt.

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  Meinung Kommunikatives Wirrwarr

  Verfassungsgericht: Zu wichtig für den Schlingerkurs

  Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

  Von Theresa Martus

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  „Wäre auf Jahre blockiert“

  Sorge vor AfD – Experten sehen Gefahr für deutsche Justiz

  Berlin. Erstes Ziel von Autokraten sind oft die Gerichte. Mit Erstarken der AfD werden Appelle laut, die Verfassungsrichter besser zu schützen.

  Von Theresa Martus und Julia Emmrich

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  Meinung NPD-Urteil

  Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

  Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein.

  Von Theresa Martus

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  Staatsgelder für Rechte

  NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

  Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Rechtsextremismus

  NPD verliert Parteienfinanzierung – Folgen für die AfD?

  Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Könnte das Urteil auf die AfD übertragen werden?

  Von Martin Nefzger

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  Verfassungsrecht

  Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

  Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld.

  Von Theresa Martus und Julia Emmrich

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  Petition gegen AfD-Mann

  Höckes Rechte beschneiden – und ihn politisch ausschalten?

  Berlin. Wer die Demokratie bekämpft, kann in seinen Grundfreiheiten eingeschränkt werden: etwa dem Wahlrecht. Doch Experten sind skeptisch.

  Von Christian Unger

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  Öl, Gas und Benzin

  Heizen und Tanken ab heute deutlich teurer: Was jetzt gilt

  Berlin. Die Bundesregierung hat den CO₂-Preis zum 1.1. erhöht. Wir rechnen vor, wie viel mehr Sie 2024 fürs Heizen und Tanken bezahlen müssen.

  Von Nina Kugler

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  Karlsruhe-Urteil

  Viele Berliner müssen Bundestag neu wählen – was heißt das?

  Berlin. In Teilen der Hauptstadt muss noch einmal gewählt werden. Was das für Bundestag, Ampel und Sahra Wagenknecht bedeutet – ein Überblick.

  Von Daniel Weidmann

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  Meinung Karlsruhe-Urteil

  Wahlwiederholung: Der wahre Verlierer ist nicht die Ampel

  Berlin. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diesmal überwiegend zugunsten der Ampel. Peinlich hingegen ist das Urteil für die Hauptstadt.

  Von Daniel Weidmann

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  Verfassungsgericht

  Berlin: Bundestagswahl 2021 muss teils wiederholt werden

  Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wegen vieler Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden.

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  Meinung Anhebung von CO2-Preis

  Tanken und Heizen: Warum die Ampel-Pläne Schlagseite haben

  Berlin. Ohne steigenden CO2-Preis kann es keinen wirkungsvollen Klimaschutz geben. Das Problem ist, dass bisher der Ausgleich für alle fehlt.

  Von Thorsten Knuf

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  Urteil wäre bindend

  Europäischer Gerichtshof klärt: Dürfen Lehrer streiken?

  Berlin. Deutsche Gerichte haben immer wieder festgestellt: Beamte dürfen hierzulande nicht streiken. Wird sich das nach einem Urteil ändern?

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  Bundesverfassungsgericht

  Fünf Klagen, die der Ampel jetzt noch Kopfzerbrechen machen

  Berlin. Nach dem Haushaltsurteil drohen der Koalition vorm Obersten Gericht weitere Tiefschläge – auch in Bezug auf Heizungsgesetz und Cum-Ex.

  Von Jan Dörner

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  Politik-News

  Berichte: Boris Palmer will für Freie Wähler antreten

  Berlin. Immer wieder sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Schlagzeilen. Nun will der Ex-Grüne für die Freien Wähler antreten.

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  Autogipfel

  Kaum E-Autos auf den Straßen – Experte sieht ein Versäumnis

  Berlin. Der Kanzler will mehr Elektroautos unter die Leute bringen, doch der Absatz schwächelt. Antworten darauf hat auch die Branche nicht.

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-News im Überblick

  SPD will früheres Ende der Energiepreisbremsen verhindern

  Berlin. Christian Lindner will die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen lassen. In der SPD gibt es Widerstand. Die News im Blog.

  Von Carlotta Richter

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  „Jobs in akuter Gefahr“

  Diese Leuchtturmprojekte wackeln wegen der Haushaltskrise

  Berlin. Wichtige Industrie-Vorhaben stehen auf der Kippe. IG Metall und Ökonomen pochen darauf, Zusagen einzuhalten – sonst drohe Schlimmeres.

  Von Dominik Bath

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  Geplatzter Haushalt

  Ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse rechtens?

  Berlin. Finanzminister Christian Lindner setzt die Schuldenbremse aus. Aber ist dieser Schritt verfassungskonform? Ein Experte gibt Antworten.

  Von Daniel Weidmann

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  Kommentar

  Haushaltssperre: Das Desaster zwingt zu radikalem Schritt

  Hamburg. Die Koalition steht unter Schock, doch Schuldzuweisungen helfen niemandem. Stattdessen muss gespart werden – auch dort, wo es wehtut.

  Von Matthias Iken

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  Interview

  Haushaltssperre: Ökonomin bringt Rentenkürzungen ins Spiel

  Berlin. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm macht einen Sparvorschlag, der Zündstoff birgt – aber den Haushalt deutlich entlasten könnte.

  Von Jochen Gaugele

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  Politik-News

  Missbrauch vertuscht? EKD-Ratsvorsitzende legt Amt nieder

  Berlin. Ihr wird vorgeworfen, sexuelle Übergriffe vertuscht zu haben: Nun ist Annette Kurschus von ihrem Amt zurückgetreten. Politik-News.

  Von Martin Nefzger

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  Kommentar

  Steuern rauf oder Spardiktat – zerbricht so die Koalition?

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Das oberste Gericht zwingt zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Alternative wäre dramatisch.

  Von Christian Kerl

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  Nach Karlsruhe-Urteil

  Habecks düstere Prophezeiung: Besteht Deutschland das nicht?

  Berlin. Das Verfassungsgericht hat den Haushalt der Bundesregierung gekippt. Für diesen Fall machte Robert Habeck eine düstere Prophezeiung.

  Von Dominik Bath

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  Meinung Kommentar

  Karlsruhe-Urteil: Die Ampel ist bis auf die Knochen blamiert

  Berlin. Die Umwidmung von Corona-Krediten war verfassungswidrig. Jetzt muss die Koalition erklären, wie sie das Klima dennoch schützen will.

  Von Thorsten Knuf

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  60-Milliarden-Euro-Loch

  Klima, Heizung, Strom: Was das Urteil für Verbraucher heißt

  Berlin. Vollbremsung vom Verfassungsgericht: Im Ampel-Haushalt fehlen plötzlich Milliarden – mit möglichen Folgen für Millionen Verbraucher.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Bundesverfassungsgericht

  Lindner bangt: Heute kommt das 60-Milliarden-Urteil

  Berlin. Das Verfassungsgericht könnte mit seinem Urteil die Haushaltspläne der Ampel sprengen. Die Koalition stünde vor einem neuen Stresstest.

  Von Thorsten Knuf und Theresa Martus

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  Meinung Kommentar

  Diese umstrittene Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit

  Berlin. Das Verfassungsgericht kippt eine Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das ist nicht einfach zu ertragen, aber richtig.

  Von Thorsten Knuf