Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf den Haushalt 2014 sowohl ein Sparpaket als auch ein Wachstumspaket ausgeschlossen. “Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll“, sagte Schäuble in einem Interview. Der “Spiegel“ hatte im Dezember über Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl berichtet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt aus, dass die Regierung mit Blick auf den Haushalt 2014 ein Sparpaket schnürt. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung", es werde weder ein Konjunkturpaket, noch ein Sparprogramm geben. "Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll", sagte er. Der Minister wies damit Spekulationen über eine Streichliste zurück, die laut Medienberichten in seinem Ressort erarbeitet wird.
Schon im Dezember hatte sein Sprecher dementiert, dass Schäuble, wie der „Spiegel“ berichtete, längst eine ganze Sammlung einträglicher Neuerungen in der Schublade liegen habe: höhere Steuern, weniger Staatsgelder für die gesetzlichen Krankenkassen, höhere Abstriche für alle, die vorzeitig in Rente gehen.
Bundestagswahl 2013Zu Forderungen anderer EU-Länder nach einem Wachstumspaket in Deutschland sagte Schäuble, er teile nicht die Ansicht vieler angelsächsischer Ökonomen, dass sich langfristig nachhaltiges Wachstum durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme generieren lasse. "Das kann man in einer Wirtschaftskrise ausnahmsweise tun. Aber in einer Staatsschuldenkrise, die vor allem durch Vertrauen überwunden werden muss, macht ein solcher Ansatz wenig Sinn", erklärte er.
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Schäuble lässt Zypern zappeln
Schäuble hat zudem Hoffnungen Zyperns auf baldige Hilfen der Euro-Partner gedämpft. "Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Monde". Zunächst müsse die Frage geprüft werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr sei. Das sei eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen könne.
Derzeit verhandelt Zypern mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ("Troika") über Finanzhilfen von gut 17 Milliarden Euro. Zehn Milliarden davon sind für die Banken des Landes vorgesehen, die unter ihren engen Verbindungen zu griechischen Geldhäusern leiden.
Etliche EU-Partner werfen dem Land vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Schäuble sagte dazu, es fließe "erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland". EU-Kreisen zufolge dürfte das Rettungspaket erst in der zweiten März-Hälfte geschnürt werden. (mit dapd/rtr/dpa)
