Essen. Der Rhein-Ruhr-Express steht in den Wahlprogrammen beider großer Parteien. Differenzen gibt es beim Tempolimit und der Frage, wie der Öffentliche Nahverkehr finanziert werden soll. Die Piraten wollen Fahrscheine in Bus und Bahn abschaffen. Die Programmatik in der Verkehrspolitik im Überblick.
Verkehr und Infrastruktur sind in NRW, dem Land der chronisch verstopften Straßen, ein wichtiges Thema. Alle Parteien haben Konzepte, um den Verkehrsinfarkt zu vermeiden, doch im Detail stecken Unterschiede.
Lesen Sie auf den folgenden Seiten, auf welches Verkehrsmittel sich die Parteien konzentrieren und was der Slogan "Erhalt vor Neubau" bedeutet.
Für die SPD gilt im Straßenbau "Erhalt vor Neubau"
Grundsätzlich gilt „Erhalt vor Neubau“: neue Straßenprojekte vorrangig bei Lückenschlüssen und zur Beseitigung von Engpässen. Gefordert wird für die Schiene der Rhein-Ruhr-Express und der Ausbau der Knoten Köln, Bonn und Hamm sowie der Ausbau der Betuwe-Linie und des „Eisernen Rheins“ mit der Trassenführung an der A 52.
Außerdem soll die Elektromobilität gefördert werden.
CDU will Bahnlinien im ganzen Land ausbauen
Der faktische Planungsstopp für neue Landes- und Bundesstraßen soll beendet und die Sanierung der Straßen vorangebracht werden. Die CDU fordert den Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie den Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen.
Das Angebot im ÖPNV soll für Pendler attraktiver werden. Die CDU lehnt ein generelles Tempolimit ab. Mehr Güter sollen auf Schiene und Wasserstraßen.
Grüne wollen Rhein-Ruhr-Express umsetzen
Gedrängt wird auf eine Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und der Betuwe-Linie. Der Erhalt von Straßen hat Vorrang vor Neubau. Auf Autobahnen wollen die Grünen Knoten entflechten und Seitenstreifen in Stoßzeiten freigeben.
Zur Reparatur der „enormen Schäden“ fordern sie eine Maut. Außerdem fordern die Grünen Nachtflugverbote von 23 bis 6 Uhr und mehr Radwege.
FDP lehnt Tempolimits ab
Kampf dem Stau durch bedarfsgerechten Aus- und Neubau des Straßennetzes sowie Einsatz von intelligenten Verkehrs-Leitsystemen. Der Rhein-Ruhr-Express soll schnell realisiert werden. Ziel: Qualität des Bahnverkehrs wird durch Ausschreibung von Verkehrsleistungen und mehr Wettbewerb unter den Anbietern erhöht.
Tempolimits werden abgelehnt, Baustellen sollen schneller geräumt werden.
Linke will Nahverkehr kostenlos machen
Die Linke fordert ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft mit einem flächendeckenden Sozialticket (Preis: höchstens 15 Euro). Langfristig strebt die Partei den kostenlosen Nahverkehr an. Zudem auf der Wunschliste: mehr Radwege, Güterfernverkehr auf die Schiene, Wasser und Straßen sollen entlastet werden.
In den Städten haben Radfahrer und Fußgänger Vorrang.
Piraten wollen langfristig "fahrscheinlosen Nahverkehr"
Die Piraten wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken, sie fordern mehr barrierearme Bahnhöfe. NRW brauche ein einfaches Tarifsystem. Fernziel ist sogar ein „fahrscheinloser Nahverkehr“. Der ÖPNV soll mit öffentlichen (am besten elektrischen) Autos und öffentlichen Fahrrädern vernetzt werden. Die Partei nennt dieses Programm „Nahverkehr 2.0“.
Mehr Güter sollen auf die Schiene.