Essen. SPD und Grüne legen sich fest: Die NPD soll verboten werden. Die CDU zeigt sich im Wahlkampf als “Law-and-Order“-Partei und will mehr Polizisten einstellen. Die Piraten sind gegen Kameraüberwachung. Die Innen- und Rechtspolitik der Parteien im Überblick.
In der Innenpolitik fordern die einen, dass Nichtraucher konsequenter geschützt werden müssen, die anderen legen Wert auf eine härtere Strafverfolgung. Auch die Legalisierung weicher Drogen ist wieder ein Thema.
Lesen Sie auf den folgenden Seiten, welche Partei in der Innen- und Rechtspolitik Ihre politische Meinung am ehesten vertritt.
SPD fordert konsequenten Nichtraucherschutz
Bürgerbegehren sollen erleichtert, die fünfjährige Wahlzeit von Bürgermeistern und Räten wieder angeglichen, das politische Ehrenamt gestärkt werden. Die SPD will ein NPD-Verbot und Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Rechtsberatung soll verbessert werden.
Opferschutz ist ebenso wichtig wie der Kampf gegen Jugendkriminalität. Die SPD fordert einen konsequenten Nichtraucherschutz.
Kriminalitätsbekämpfung hat für die CDU Priorität
Mehr Polizisten sollen auf die Straße. Die CDU setzt einen Schwerpunkt auf Bekämpfung der Kriminalität. Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt, die Beteiligung der Bürger vor Großvorhaben gestärkt werden. Kein generelles Rauchverbot in Kneipen.
Keine Freigabe von Drogen wie Cannabis. Nach der Ausbruchserie legt die CDU einen Schwerpunkt auf Sicherheit im Strafvollzug.
Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen
Die Grünen wollen Volksbegehren erleichtern. Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl. Die Teilhabe an digitaler Demokratie im Internet soll gestärkt werden. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus soll ein Landesprogramm aufgelegt werden: konsequente Strafverfolgung gegen Neonazis, mehr Schutz für die Opfer.
Die Grünen wollen ein uneingeschränktes Rauchverbot auch in Gaststätten.
Liberale fordern mehr Integrationsbereitschaft von Migranten
Die offene Gesellschaft steht für die Liberalen obenan. Gesetze sollen durchgesetzt, aber nicht immer schärfere Gesetze geschaffen werden. Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt, absolute Rauchverbote und Tempolimits auch. Bürgerbeteiligung und Widerstand gegen staatliche Gängelung sind Kern des Programms.
Migranten sollen stärker als bisher ihre Bereitschaft zur Integration zeigen.
Die Linke will weiche Drogen erlauben
Die Liste der Forderungen ist lang: Weniger Freiheitsstrafen, mehr Härte gegen Neonazis, mehr Personal zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Prozesskostenhilfe für Bürger. Schwarzfahren und kleine Diebstähle sollen nicht mit Haft geahndet werden.
Die Linke ist für die Entkriminalisierung „weicher“ Drogen. Schulen sollen „Genuss- und Rauschmittelkunde“ unterrichten.
Piraten wollen Legislaturperiode auf vier Jahre verkürzen
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Die NRW-Piraten treten für eine nur vierjährige Legislaturperiode in NRW und für mehr Bürgerbegehren ein. Daten im Internet und in Verwaltungen sollen für jeden frei einsehbar und nutzbar sein.
Ebenfalls gefordert: keine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten, keine Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine Überwachung im Internet.
