Berlin. "Blühende Landschaften", wie sie Altkanzler Helmut Kohl versprochen hat, gibt es noch nicht überall in Ostdeutschland, doch immerhin sind die Lebensverhältnisse in Ost und West inzwischen vergleichbar - sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel und betont die Bedeutung des Solidarpakts.
20 Jahre nach dem Mauerfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Fortschritte bei der Annäherung von Ost und West hingewiesen. «In vielen Bereichen haben sich die Lebensverhältnisse bereits weitgehend angeglichen», sagte Merkel in einem Interview der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) anlässlich des Jahrestages am Montag. «Die Lebenserwartung, zum Beispiel, ist heute in ganz Deutschland fast gleich hoch. Das war vor 20 Jahren noch deutlich anders.»
Die CDU-Chefin erinnerte daran, dass das Grundgesetz von gleichwertigen Lebensverhältnissen spreche. «Auch in Westdeutschland hat es immer Unterschiede zwischen einzelnen Regionen gegeben. Und trotzdem sind die Lebensverhältnisse für die Menschen zum Beispiel im Emsland genau so viel wert wie zum Beispiel im Alpenvorland.» Richtig sei, «dass wir weiter daran arbeiten müssen, die teilungsbedingten Strukturschwächen der neuen Länder zu überwinden».
Merkel betont Bedeutung des Solidarpakts
Deshalb sei auch der Solidarpakt bis 2019 so wichtig. «Unser Ziel muss sein, dass junge Menschen in ganz Deutschland die gleichen Zukunftschancen haben und sich nicht genötigt fühlen, ihr Glück außerhalb ihrer Heimat zu suchen», mahnte die CDU-Vorsitzende. Sie forderte, auf die «schlichte West-Ost-Unterscheidung» in der deutschen Debatte zu verzichten, «denn die führt in keiner Weise weiter».
Nach Merkels Überzeugung «war die DDR ein Unrechtsstaat, weil sie auf Unrecht aufgebaut war». Das habe schon damit begonnen, «dass Staat und Regierung nie von der Bevölkerung legitimiert worden sind». Den von ihr gegebenen Hinweis, wonach die DDR-Straßenverkehrsordnung «alles in allem in Ordnung» gewesen sei, habe sie lediglich «ironisch als Beispiel dafür genannt, dass es in der DDR auch einige Gesetze gab, die rechtlichen Maßstäben standhielten», meinte sie. (ap)
