Die Stadtspitze sieht nach dem Haupt- und Finanzausschuss in dieser Woche noch Klärungsbedarf. Dabei geht es um unterschiedliche „Wahrnehmungen“ zu Themen wie Fraktionszuwendungen, Terminierung von Ältestenratssitzungen und Verbleib einer Sparliste.

Wie berichtet, hatte die Große Koalition der Bürgermeisterin vorgeworfen, zum Thema Fraktionszuwendungen keinen Ältestenrat einberufen zu haben. Sie erinnert erneut daran, dass die Verwaltung im Haushaltssanierungsplan 2013 einen Vorschlag zu den Fraktionszuwendungen gemacht habe. Dieser sei jedoch von der Politik zurückgewiesen worden, da die Frage der Zuwendungen in die originäre Zuständigkeit des Rates und seiner Selbstbestimmung falle.

Was den Ältestenrat angeht: Die Verwaltung habe dazu eingeladen, und zwar am 8. September für Mittwoch, 17. September. Auf der Tagesordnung standen laut Verwaltungsvorstand auch die „Richtlinie der Stadt Witten für die Zuwendungen an die Fraktionen und Einzelvertreter im Rat“. Einladung und Tagesordnung, die noch vor den Fraktionssitzungen versendet worden seien, wären ohne Rückmeldung geblieben.

„Das ist selbstverständlich auch nicht nötig“, betont die Stadtspitze. „Aber es ist insofern wichtig, als die politischen Akteure bei ungünstiger Terminlage einen anderen Termin hätten benennen können.“ Der Rat habe dieses Einberufungsrecht, wenn ein Fünftel der Mitglieder den Antrag unterzeichnet.

Was die Sparliste angeht, die laut GroKo in den Schubladen verschwunden ist, erklärt der Verwaltungsvorstand: Die Liste aller freiwilligen Leistungen, die noch eingespart werden können, habe auf Wunsch der Politik in Übereinstimmung bearbeitet werden sollen. 2013 habe es jedoch nur zu einem Punkt – Prüfung von Organisation und Betrieb des Saalbaus – einen politischen Konsens gegeben. Dieser Vorschlag werde gerade abgearbeitet. Natürlich er- und verarbeite die Verwaltung weitere Konsolidierungsvorschläge.