Witten. . Auf sechs Seiten haben SPD und CDU ihre gemeinsame Politik für die nächsten sechs Jahre beschrieben. Schulschließungen werden ausgeschlossen, wenn es genug Eingangsklassen gibt, Ordnung und Sicherheit hervorgehoben, ein Gesamtverkehrskonzept soll den innerstädtischen Staus ein Ende bereiten.

Sechs Jahre gemeinsame Ratspolitik, sechs Seiten Bündnisvertrag - das mag Zufall sein. An dem, was da geschrieben steht, will sich Rot-Schwarz messen lassen. „Wir sind überprüfbar und berechenbar“, sagt CDU-Fraktionschef Klaus Noske.

Der Wahlverlierer sieht erstmals die Chance für die Union, das eigene Wahlprogramm „in Teilen oder Kernbereichen umzusetzen“. Noske nennt als Stichworte Ordnung, Sicherheit, Schule und Verkehr. „Wir wollen die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt wesentlich verbessern“, heißt es dazu im Koalitionspapier. Ein „Sauber- und Sicher“-Telefon ist geplant. Bürger sollen Dreckecken, defekte Laternen oder Schmierereien melden können. „Offenen Alkohol- und Drogenmissbrauch werden wir deutlich bekämpfen.“ Kontrollen durch das Ordnungsamt will man verstärken, den Gedanken einer Ordnungspartnerschaft mit der Polizei wiederbeleben.

Neue Ruhrbrücke für Herbede

Beim Thema „Verkehr“ findet sich neben dem SPD-Wahlversprechen, wieder eine Million mehr für die Straßensanierung auszugeben, die Forderung der CDU nach einem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt. „Es muss Schluss sein mit langen Staus auf unseren Straßen.“ Auch die Forderung der CDU nach einem Neubau der Ruhrbrücke in Herbede wurde aufgenommen.

Beim wichtigen Thema „Schule“ werden ebenfalls zentrale Anliegen beider Parteien berücksichtigt: Keine Schließungen, wenn es genug Eingangsklassen gibt, keine Verlegung der Hardenstein-Gesamtschule in die Innenstadt (ein Punkt der CDU), flächendeckender Ausbau des offenen Ganztags.

U-3-Plätze auf 40 oder 50 Prozent aufstocken

Bei der Familienpolitik gibt’s auch keine großen Differenzen. Aufstockung der U-3-Plätze auf mindestens 40 Prozent (SPD-Wahlprogramm) oder sogar 50 Prozent (CDU). Das Soziale dürfte gerade die SPD-Basis zufriedenstellen: Es fließt weiter Geld für „Kind in Witten“, ein Aktionsplan gegen Kinderarmut ist geplant und ein Kinder-Nottelefon von Stadt, Polizei und Feuerwehr.

Themen wie Integration, soziale Gerechtigkeit, Quartiersmanagement, anonyme Bewerbungen bei den Stadtwerken oder Förderung der städtischen Beschäftigungsgesellschaft gehen maßgeblich auf die SPD zurück.

Demokratieoffensive gegen „Nazis“

Beim Thema „Wirtschaft“ wird interkommunale Zusammenarbeit groß geschrieben, um neue Gewerbegebiete zu finden. Mittelstandslotsen sollen den Firmen helfen.

Geplant ist außerdem eine „Demokratieoffensive“. Rot-Schwarz ist bestürzt über die geringe Wahlbeteiligung, die „zwei Nazis“ im neuen Rat mit ermöglicht habe. Initiativen wie der Jugendring sollen wiederbelebt werden (CDU-Wahlprogramm), die Beteiligung der Bürger etwa durch Seniorenvertretung oder Integrationsrat gestärkt werden (SPD).

Kostenloses Parken für Ehrenamtliche

Die Genossen haben das kostenlose Parken für Ehrenamtliche in den Vertrag geschrieben. Bürgernähe, Teilhabe wird immer wieder betont: ob beim Thema Einzelhandel (den Bedürfnissen der Menschen angepasst, wohnortnah), bei der Rathaus-Sanierung (barrierefreies Bürgerzentrum) oder der Kornmarkt-Gestaltung (identitätsstiftend).

Der Rat soll wieder unabhängig von der Kommunalaufsicht handeln können. Durch sparsame Haushaltsführung wolle man finanzielle Spielräume für eine zukunftsweisende Politik gewinnen.