Witten.. Im Wahlkampf wollen die Grünen auf falsche Versprechen verzichten und stattdessen an realistischen Plänen für Wittens Zukunft arbeiten. Die Schwerpunktthemen ihres Programms: Kinder und Jugendliche, Umwelt und Stadtentwicklung und Gerechtigkeit.

An ihre politische Arbeit stellen die Wittener Grünen derzeit vor allem den Anspruch: „Realistisch bleiben!“ Gerade was die finanziellen Perspektiven angehe, werde man keinesfalls mit falschen Versprechungen Wahlkampf machen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Richter.

Stellen müssen abgebaut werden

Dass Witten weiter sparen müsse, sei selbstverständlich: „Wir kommen jetzt an einen Punkt, wo Leistungen zurückgefahren werden müssen.“ Der zwingend gebotene Stellenabbau in der Verwaltung werde dazu führen, dass Arbeit neu organisiert werden müsse, was sich auch in kürzeren Öffnungszeiten der Behörden niederschlagen könne. Einziges Spar-Tabu für die Grünen: Kinder und Jugendliche, gleichzeitig eines der Schwerpunktthemen des aktuellen Wahlprogrammes. „Hier müssen wir versuchen, bestehende Netzwerke auszubauen, um auch den letzten noch zu erreichen“, sagt Richter.

Im Rahmen ihres zweiten großen Themas „Umweltschutz und Stadtentwicklung“ möchte die Partei vor allem ihre Bemühungen in Sachen Umweltzone vorantreiben. Dazu gehöre auch, „den Problembereich Feinstaub“ mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Legel-Wood.

Mehr Gerechtigkeit zum Wohl der ganzen Stadt

Daher habe man sich auch für die Erarbeitung einer „Hausbrandverordnung“ nach dem Vorbild der Stadt Regensburg eingesetzt. So sollen beispielsweise Grenzwerte für alte Heizungsanlagen, die zu den größten Emittenten zählen, festgesetzt werden. Die Verordnung wird kommen, mit einem ersten Entwurf rechnet Jan Richter etwa in einem halben Jahr. Doch auch die anderen großen Feinstaub-Verursacher Verkehr und Industrie müssten weiter überprüft werden: „Jeder Schwerlastverkehr, der hier nicht hingehört, muss ausgesperrt werden“, so Legel-Wood. So solle man beispielsweise konsequenter verhindern, dass Lkw ihren Weg durch Wittens Stadtgebiet abkürzten.

Das dritte, allgemein gehaltene Schwerpunktthema Gerechtigkeit, wollen die Grünen vor allem als Bemühungen um das Gesamtwohl der Stadt, nicht um das einzelner Interessengruppen verstanden wissen. „Vorteile für den einen darf man nicht durch Nachteile für den anderen erkaufen“, sagt Richter.

Was die Grünen sich vorstellen, fassen sie unter dem Stichwort „Inklusion“ zusammen. Damit seien nicht nur die Kinder in den Schulen gemeint, sondern zum Beispiel auch Senioren, oder Asylsuchende. In Witten solle niemand ausgegrenzt werden.

„Das bedeutet nicht nur, Bordsteine abzusenken, sondern generell Hindernisse aus dem Weg zu räumen“, so Birgit Legel-Wood. Bei Neubauten solle Barrierefreiheit zur Pflicht werden, Menschen sollten ganz allgemein besser über Fördermöglichkeiten und ihre Rechte aufgeklärt werden, behördliche Angebote sollten auch in die sogenannte „leichte Sprache“ übersetzt werden.

Was Koalitionspläne angeht, sei man „noch kein Stück festgelegt“, sagt Richter. Das werde nach der Wahl auf Basis der Programme entschieden – „mit allen außer ProNRW kann man irgendwie sprechen.“